Auszug - Dem öffentlichen Drogenkonsum entgegentreten (inkl. EA)  

BV Turban beantragt die Vertagung des Antrags. Er meint, dass der Antrag dem Thema nicht gerecht wird.

BV Hantke ist gegen die Vertagung. Der Ursprungsantrag ist zu undefiniert. Danach begründet sie den Ersatzantrag der GRÜNEN, SPD und LINKEN.

BD Stammen ist ebenfalls gegen die Vertagung des Antrags, da dieser zur heutigen Sitzung passt. Er unterstützt den Ersatzantrag.

BV Pschollkowski würde eine Vertagung hinnehmen. Er würde sich bei dem Ersatzantrag enthalten. Die CDU würde einen eigenen Ersatzantrag verfassen.

Die Vertagung des Antrags wird mehrheitlich angelehnt.

Danach kommt es zur Abstimmung über den Ersatzantrag. Dieser wird mehrheitlich in beschlossen.

„Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, weitere Anstrengungen zu unternehmen, ein geeignetes Mietobjekt für einen stationären Drogenkonsumraum ausfindig zu machen.

Mögliche Standorte sollen der SenWGP zur Miete angetragen werden.

Das Bezirksamt wird ersucht, die Ressourcen für eine begleitende Straßensozialarbeit sicherzustellen.

Der Gesundheitsausschuss ist regelmäßig über den aktuellen Stand zu informieren.“