Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

Bezirkstadträtin (BStR) Ellenbeck stellt den Bericht aus der Verwaltung (BadV). Er liegt diesem Protokoll als Anlage bei.

Ergänzend erklärt Frau Ellenbeck:

-          Dass die Schwerpunktaktionen zur Schulwegsicherheit und für Lieferzonen nun wieder aufgenommen werden konnten. Sie waren in den vergangenen Monaten nur schwer möglich, weil die Abschleppunternehmen wg. Kapazitätsengpässen vereinbarte Termine mehrfach kurzfristig abgesagt haben.

-          Die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung konnte im April mit zwei weiteren Zonen dank des Engagements und der guten Zusammenarbeit der Mitarbeiter der vier beteiligten Fachbereiche und zwei Dezernate sehr gut umgesetzt werden. Frau Ellenbeck spricht hierfür ihren expliziten Dank aus. Im Lauf des Jahres werden sechs weitere Zonen hinzukommen.

-          Das derzeit laufende Pilot-Projekt Schulstraße an der Bruno Bürgel Schule in Lichtenrade findet eine sehr positive Resonanz bei Eltern und Schule.

-          Der Anteil des Grünflächenbudgets, der für die Müllentsorgung auf öffentlichen Grünflächen aufgewendet werden muss, steigt immens. Das Bezirksamt führt deshalb Cleanup Aktionen in diversen Parks unter Bürgerbeteiligung und mit Hilfe der Parkläufer_innen durch. Frau Ellenbeck fordert die BV auf, das Bekanntwerden dieser Aktionen nach Kräften zu unterstützen.

Antworten von BStR’in Ellenbeck auf Rückfragen zum BadV:

Auf Frage von BV Franck erklärt Frau Ellenbeck, dass die Parkzone an der  Manfred-von-Richthofen-Straße wie geplant kommen werde.

Auf Frage des BV Francke zu den Pilotprojekten zu Pfandringen in Grünanlagen erläutert sie ausführlich das angewandte Verfahren (Vermeidung der missbräuchlichen Nutzung zur Müllentsorgung). Sie nimmt den Wunsch nach erläuternder Kennzeichnung der Pfandringe zur Kenntnis.

Auf Frage des BD Barsch erklärt sie, dass der Hans-Baluschek-Park sich nicht im Bezirksvermögen befinde, sondern der bundesdeutschen Autobahn GmbH gehöre. Beschwerden sollten daher bei Grün Berlin GmbH gemeldet werden, die den Park pflege.

Auf Frage des BV Rutsch erklärt sie, dass die erwähnten Cleanup Aktionen mit vorhandenem Personal und im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten durchgeführt werden.

Auf Frage des BV Seehofer zur Fertigstellung von Außenbereichen an Schulen und Turnhallen erläutert sie, dass die aktuelle Personalsituation dazu zwinge, personelle Lücken so gut es geht durch die vorhandenen Mitarbeiter aus anderen Projektbereichen zu füllen. Sie weist darauf hin, dass die Besetzungsprozesse für die Schulbauoffensive aus den bekannten Gründen nur verzögert anlaufen konnten.