Auszug - Investitionsplanung 2023 bis 2027  

Der Ausschussvorsitzende leitet in die Debatte ein und eröffnet die Aussprache.

BV Olschewski bemängelt, dass ein Hinweis auf nicht verausgabte Mittel fehlt. Dies mache die Vorlage für die Bürger unverständlich. Er spricht darüber hinaus eine mangelnde Darstellung der Preissteigerungen in der Baubranche ab.

BzBm Oltmann führt aus, dass laufende Baumaßnahmen durch SenFin abgesichert seien.

BV Seltz fragt zum Komplex „Fliegendes Klassenzimmer“, zur Sanierung des Rathauses Schöneberg und zur Halker Zeile nach. Darüber hinaus fragt er zum geplanten Haus der Jugend und zum Haus am Kleistpark nach.

BzBm Oltmann führt aus, dass das „Fliegende Klassenzimmer“ zur Verfügung steht und auch in den Planungen steht. Zur Halker Zeile führt er aus, dass die dort Zuständigen keine Bedarfsplanung erstellt hätten. Zum Haus am Kleistpark teilt er mit, dass dies in der Investitionsplanung stehe. Zum Rathaus Schöneberg führt er an, dass Geld fließt, dies aber aktuell nicht reicht, um die Gesamtmaßnahme abzubilden. Den Gesamtbedarf der Sanierung beziffert er auf 90 Mio. €. Langfristig sollen diese Mittel bereitgestellt werden, allein schon wegen der historischen Bedeutung des Rathauses Schöneberg. Das Haus der Jugend hat Priorität, aber ist aufgrund der zeitlichen Planung noch nicht in der I-Planung enthalten.

BV Sielaff fragt nach der Aufschlüsselung der Schulen nach Verantwortung.

BzBm Oltmann teilt mit, dass dies im Detail vom zuständigen Dezernenten beantwortet werden kann.

BV Wissel fragt zum Luise-Henriette-Gymnasium nach und den geplanten Baumaßnahmen nach. BzBm Oltmann verweist auf den zuständigen Dezernenten. Aber die Baumaßnahmen liegen im Plan.

BV Penk fragt zu den Rücklagen und den städtebaulichen Maßnahmen und deren Rückgang in der I-Planung. BzBm führt aus, dass es bei den städtebaulichen Maßnahmen eine Umstellung gegeben hat. Die Ansätze erfolgen nunmehr nach Bedarf und stehen nicht pauschal in den Unterlagen. Die Rücklagen sollten nicht als zu Grunde liegende Mittel betrachtet werden, sondern steigen nur durch nicht verausgabte Mittel.

BV Winter fragt zur Halker Zeile, wenn es eine I-Planung gab, müsste es dann nicht auch eine Bedarfsmeldung gegeben haben? BzBm Oltmann führt aus, dass die provisorische Lösung, die zur Debatte steht, auch umgesetzt werden soll, aber bei genauen Fragen bittet er um Klärung im FM-Ausschuss. Zur Planung führt er aus, dass auch zu früheren Planungen keine umfänglichen Planungen vom Bedarfsträger kamen, was wahrscheinlich mit der Personalsituation zusammenhing.

Der Ausschussvorsitzende leitet die Abstimmung ein, für den Beschluss der Investitionsplanung wird folgende Beschlussempfehlung abgestimmt und mit 8 Ja-, 7 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen beschlossen.

„Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die BVV wolle beschließen:

Der vom Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung vorgelegte Entwurf zur Investitionsplanung 2023 bis 2027 wird beschlossen.“

Darüber hinaus stimmt der Ausschuss der Dringlichkeit dieser Beschlussempfehlung zu.