Auszug - Bezirklichen Katastrophenschutz vorrangig verbessern.  

BV Bering begründet den Antrag für seine Fraktion.

BV Höppner teilt mit, dass ihre Fraktion den Antrag nicht unterstützen wird.

BV Olschewski spricht die Unterstützung seiner Fraktion für den Antrag aus und würde den Antrag um einen Punkt der Planung erweitern.

BzBm Oltmann teilt mit, dass für den Katastrophenschutz allein die Senatsebene zuständig sei. Dies sie auch Konsens zwischen den Bezirken, daher wäre dort der Ansprechpartner zu finden. Eigene Initiativen sieht er als sehr kritisch.

BV Wissel dankt dem BzBm für die Klarstellung und spricht sich gegen den Antrag aus.

BV Penk spricht für seine Fraktion ebenfalls die Ablehnung des Antrages aus.

BV Franck fragt den BzBm wie der Stand der Umsetzung und der Schulungen zu den Katastrophenschutz-Leuchttürmen ist.

BzBm Oltmann führt aus, dass dies Gegenstand der letzten Konferenz mit der Senatsverwaltung war. Ein konkretes Anschauungsbeispiel gäbe es noch nicht, aber die Umsetzung schreite voran.

BV Franck fragt, ob die Senatsverwaltung einen konkreten Terminplan dazu aufgestellt hat.

BzBm Oltmann erwidert darauf, dass er nicht davon ausgehe, dass viel Zeit verstreichen wird bis zur Umsetzung, es hänge aber auch davon ab, wie schnell alles wieder in normalen Bahnen nach der Wiederholungswahl laufe.

BV Bering zieht den Antrag zurück.