Auszug - Wohngeld-Antrag plus, bei zu erwartender Zahlung, Vorschuss gewährleisten
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BD Hammer begründet den Antrag für ihre Fraktion. Sie bittet nochmals eindringlich um die Zustimmung zu dem Antrag. Wortmeldungen von BStR Steuckardt, BV Mateškovic, BD Hackenberger, BV Pschollkowski. BStR Steuckardt verweist auf eine Aussage von Senator Geisel, die man als einheitliche Übereinkunft aller Bezirke und des Senats interpretieren kann, wonach eine Vorauszahlung aktuell nicht als sinnvoll erachtet wird. Der Antrag wird zu Abstimmung gestellt und mit 1 Ja-, 15 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. |
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