Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

Der Bericht aus der Verwaltung ist dem Protokoll beigefügt.

Herr BStR Steuckardt führt als Nachlese des Besuches des PartInt_A in den Unterkünften am Flughafen Tempelhof aus, dass es dort jetzt vier Busverbindung zum LAF gibt, damit die Personen sich dort ihre Leistungen auszahlen lassen können. Zum in der BVV angesprochenen „Netzwerk der Wärme“ führt er aus, dass aktuell noch keine Bescheide ausgestellt wurden, es aber aus der heutigen Sitzung des RdB die Information gibt, dass die dazu noch offenen Fragen, durch SenFin, zeitnah beantwortet werden.

BD Klaproth fragt nach den Betreibern der Unterkünfte auf dem Flughafen Tempelhof.

BStR Steuckardt führt aus, dass die beiden Hangars in den die geflüchteten Personen untergebracht sind, von AWO und IB betrieben werden. Der dritte Hangar in dem die Spendenbrücke untergebracht ist wird von Tentaja betrieben.

BD Hackenberger fragt zum Jobcenter zum Thema „Kooperationsplan“, zu dem Stand der Neueinstellungen im Wohngeldamt, wie viele davon kommen aus dem öffentlichen Dienst und aus der Privatwirtschaft, sowie zur Seniorenmesse und deren Umfang.

BStR Steuckardt führt aus, dass die Seniorenmesse zur alten Umfang zurückkehren soll. Zur Wohngeldstelle führt er an, dass aktuell die Auswahlvermerke geschrieben werden. Zur Verteilung kann er keine Aussage treffen.

Frau Zavlaris führt zum Jobcenter aus, dass es sich bei dem Kooperationsplan um eine Art „entschlackter“ Eingliederungsvereinbarung im Rahmen der Umstellung auf das Bürgergeld handelt. Aber die Details kann sie aktuell dazu nicht ausführen.

BV Mateškovic fragt zum Thema Wohngeld nach und eventueller Abschlagszahlungen.

BStR Steuckardt führt aus, er sieht nicht das Abschlagszahlungen notwendig seien, da das Wohnungsamt eine gute Arbeit leistet.

BD Hammer fragt ebenfalls zu den Abschlagszahlungen im Bereich Wohngeld plus nach und zu den Bearbeitungszeiten im Sozialamt, welche aktuell scheinbar sehr hoch sein.

BStR Steuckardt führt dazu aus, dass wenn die Daten, die notwendig seien, um eine Vorauszahlung zu leisten vorliegen, es dann auch möglich sei den endgültigen Bescheid zu erstellen. Daher wäre der Bescheid für eine Vorauszahlung ein Mehraufwand der nicht notwendig sei. Zum Sozialamt führt er aus, dass die Lage dort angespannt sei. Was die Beantragung der Berlin-Pässe angeht, so berichtet er, dass die Bezirke die Senatsverwaltung frühzeitig darauf hingewiesen haben, dass die aktuelle Situation so eintreten werde. Die Berechtigungsnachweise können nur umständlich erstellt und versandt werden. In dem Zusammenhang bietet er auch an, über die Situation der Digitalisierung in den Ämtern zu berichten und zum Sozialhilfeportal.

BV Stammen begrüßt dies und bittet darum.

BV Swobodzinski fragt nach dem Umfang des Formulars zur Antragstellung des Wohngeldes.

BStR Steuckardt führt aus, dass durch die elektronische Antragsstellung in Berlin, er zum Umfang des reinen Antrages keine Auskunft geben kann. Er ist sich jedoch bewusst, dass die Anlagen zum Antrag sehr umfangreich seien. Dies begründe sich mit dem Umfang an Informationen die benötigt werden für die Bearbeitung und Berechnung des Wohngeldes.