Auszug - Katastrophenschutz in Tempelhof-Schöneberg transparenter machen  

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Aussprache.

BV Dittmar begründet den Antrag für seine Fraktion.

BV Penk begrüßt den Antrag, bittet aber um die Änderung des Wortes „aufgefordert“ in „ersucht“. Dieser Änderung stimmt die Fraktion CDU zu.

Herr Hennings führt aus, dass er der Katastrophenschutzbeauftragte des Bezirkes ist. Er berichtet aus der Arbeit in dieser Funktion. Dabei führt er auch aus, dass die Aufgabenverteilung in einem Berliner Bezirk eine andere sei als z.B. die eines Landrates in einem Flächenbundesland. So habe er keinerlei Möglichkeiten die Feuerwehr, THW oder die Polizei mit Aufgaben zu betrauen, dies liege allein in der Verantwortung des Senats. Er habe aber in seinen Räumlichkeiten die Voraussetzungen geschaffen, um eine Zentrale im Katastrophenfall einrichten zu können. Dies wird auch regelmäßig überprüft.

Der Ausschussvorsitzende leitet die Abstimmung ein. Der Antrag wird einstimmig in folgender Fassung beschlossen.

„Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, auf seiner Internetseite ausführliche Informationen zum bezirklichen Katastrophenschutz bereitzustellen.

Außerdem wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, in welchen Räumen der Katastrophenschutzstab arbeiten kann, wenn die eigentlich vorgesehenen Stabsräume aufgrund einer Katastrophenlage nicht erreicht oder genutzt werden können. Die benötigte Infrastruktur ist dort sicherzustellen. „