Auszug - Menschen mit Einschränkungen den Zugang zum Wahllokal sicherstellen  

BV Franck bittet um die Korrektur des Wortes „nur“ im Antrag. Durch diese Formulierung wäre kein Wahllokal im Bezirk nutzbar.

Frau Max führt aus, dass aktuell die Situation der Wahllokale schwierig sei, es fehle schlicht an möglichen Standorten. Von den aktuellen Standorten erfülle keiner die Regelungen für vollständige Barrierefreiheit nur wenige seien für die Nutzung mit einer Begleitperson möglich.

Die Vorsitzende leitet die Abstimmung ein.

Der Antrag wird mit 11 Ja-, 0 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen in folgender Fassung beschlossen.

„Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei einer möglichen Wiederholungswahl und bei allen zukünftigen Wahlen in der Regel Wahllokale genutzt werden, die vollständig barrierefrei und seniorengerecht sind.“