Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

Der BadV liegt dem Protokoll bei.

BV Pschollkowski hat eine Nachfrage zum Thema Wohngeld und einem Antrag in der BVV zum Thema vorzeitige Zahlung.

BV Mateškovic fragt zum selben Bereich nach, konkret zu möglichen Verzögerungen der Zahlungen.

BD Hackenberger fragt zum Thema Bürgergeld und dessen Einführung nach.

BStR Steuckardt führt aus, dass vorläufige Bescheide für das Wohngeld nicht nötig seien, da wenn der Anspruch geklärt sei, auch die Höhe der Bezüge feststehe und der endgültige Bescheid ausgestellt werden könne. Zu den Mitarbeitern führt er aus, dass neue Stellen besetzt werden, die Einarbeitung erfolgt bzw. aktuell erfolge und somit die Gefahr einer Verzögerung eher gering sei. Natürlich hänge dies auch von den eigehenden Anträgen ab.

Frau Zavlaris antwortet auf die Frage von BD Hackenberger. Ihre Mitarbeiter sind auf dem aktuellen Stand der Vorbereitungen. Wir müssen jetzt abwarten, welche Änderungen sich im Vermittlungsausschuss ergeben.

BV Mateškovic fragt zu den Informationen über das Wohngeld an Anspruchsberechtigte aus.

BV Wissel fragt zur Einmalzahlung für Betriebskosten bei Empfängern von Transferleistungen nach.