Auszug - Baulicher Zustand der Jugendfreizeiteinrichtungen  

Jugendamtsdirektor Schwarz führt in die Thematik ein. Er kritisiert, dass das letzte Projekt – die JFE BEATS42 – mit einem dreiviertel Jahr Verspätung übergeben wurde. Seitdem würden sich die Maßnahmen der Bauabteilung auf notwendigste Erhaltungsmaßnahmen beschränken. Die dringend notwendige systematische Sanierung komme nicht voran. Bedingt durch den Sanierungszustand müsse das Jugendamt sogar Nutzungseinschränkungen hinnehmen. Die vorliegende Prioritätenliste solle deshalb vom JHA als Ausdruck der dringendsten Bedarfe an die Bauabteilung übergeben werden. Ausgenommen seien drei Neubau-Projekte (Haus der Jugend, Campus der Generationen, Pfadfinder in der Neuen Mitte).

Prioritäten:

1. Burg

2. Lortzingclub

3. Villa Holz

4. Haus of fun

5. Alte Feuerwache Marienfelde

Jugendamtsdirektor Schwarz erläutert, dass bei Nr. 4 bereits vor 5 Jahren festgestellt wurde, dass die Einrichtung mit dem Bau der benachbarten Schule ebenfalls neu gebaut werden sollte. Zu Nr. 5 gebe es Überlegungen, die Einrichtung ins Fachvermögen abzugeben, dennoch bestünde dringender Sanierungsbedarf. In der anschließenden Debatte stellen BV Wissel, BD Studte, BV Kasper und BV Buchholz Fragen zu den einzelnen Einrichtungen, insbesondere zum Zeitplan für die Sanierungen und zu Einrichtungen, die nicht vorn in der Prioritätenliste stünden. Jugendamtsdirektor Schwarz geht darauf ein und erklärt, dass z.B. der Boseclub Eigentum des Jugendamtes sei, aber vom NuSZ genutzt würde. Es sei noch nicht gelungen, das Gelände in Erbbaupacht zu übertragen. Seit zwei Jahren versuche das Jugendamt, die Übergabe voranzutreiben, weil der Träger seit Langem angezeigt hatte, bauen zu wollen, inzwischen aber zögere, weil nicht sicher sei, wie hoch der Bedarf ist. Das Gebäude stehe auf einem alten Bunker. Leitungen (Strom, Abwasser usw.) seien in den Bunker hineingebaut worden. Wenn sich abzeichne, dass der Träger doch nicht selbst bauen kann, wird das Jugendamt überlegen müssen, den Boseclub wieder in die Prioritätenliste aufzunehmen.

Zum Lortzingclub führt Jugendamtsdirektor Schwarz aus, dass das Baugut-achten drei Jahre alt sei, damals hätten sich die Kosten für einen Neubau o-der eine Sanierung die Waage gehalten. Jetzt sei wahrscheinlich ein Ne-bau günstiger, weshalb die Bauabteilung nun einen solchen Neubau plane, damit es keine Stilllegung gibt. Es werde überlegt, an einer Stelle auf dem Gelände den Neubau zu beginnen und den Altbau zunächst weiter zu nutzen. Es sei kaum möglich, Ersatzstandorte zu finden. Die Verabredung mit FM, direkt nach Fertigstellung des BEATS42 die Burg zu planen, sei nicht eingehalten worden, weil in der Fachabteilung die Schulbauoffensive Priorität habe. Die ca. 70 Immobilien des Jugendamtes würden in der Bauabteilung nicht prioritär behandelt. Das Jugendamt habe deshalb vor, selbst Bauingenieure und Architekten einzustellen, um bauvorbereitende Maßnahmen nach dem Vorbild des Schulamtes selbst zu begleiten. Zum zeitlichen Rahmen führt Rainer Schwarz aus, dass die Burg nun zum dritten Mal in der I-Planung stünde, die Planung aber bei diesem und anderen Objekten immer wieder verändert würde. Die Fachabteilung betone, dass erst mit dem jeweiligen Projekt begonnen werden könne, wenn Personal vorhanden sei. Er vertrete jedoch den Standpunkt, dass zur Jugendarbeit nicht nur die „Soft-ware“, sondern auch die „Hardware“ gehöre und der JHA dies auch zum Ausdruck bringen kann.

Eine Nachfrage von BV Feldkamp zum Campus der Generationen beantwortet Jugendamtsdirektor Schwarz ebenfalls. Der Bezirk werde die vorgeschlagene Planung, das Objekt zu 100 Prozent der Gewobag zu übertragen und im Anschluss für die Räume Miete zu zahlen, nicht mittragen. Daher würde nun favorisiert werden, selbst zu bauen, um die Mittel, die beim Land beantragt worden sind, nicht verfallen zu lassen. Der Bezirk konzentriere sich zunächst auf ein Gebäude (Frobenstraße – Modul 2). Aktuell werde erfasst, welche Nutzungen ursprünglich für beide Gebäude angemeldet waren, um zu überlegen, welche Nutzungen nun zunächst für ein Gebäude infrage kommen. Ende 2027 müssen die Arbeiten fertig sein (Ende des Förderzeitraums). Gelder für die Sanierungsmaßnahmen seien aus dem Bereich der Städtebauförderung vorhanden. Um den Sanierungsanforderung bei Jugendfreizeiteinrichtungen in Berlin gerecht zu werden ist ein Sanierungsprogramm auf Landesebene nötig – und darüber hinaus auch eine Stelle, die verlässlich baut.

BV Kämper erklärt, dass er einen Beschluss des JHA nicht mittragen könne und ein anderer Weg gefunden werden müsse. Vor allem wegen der Personalsituation bei FM würde ein Beschluss des JHA die Situation nicht verbessern.

Jugendstadtrat Schworck erläutert, dass der JHA aus seiner fachlichen Sicht festhalten könne, welche Prioritäten bestünden und diesen Bedarf auch adressieren darf. Es sei nicht klar, dass es im Bezirk auf anderem Weg zu einer gemeinsamen Lösung kommen könne. Der Jugendhilfeausschuss sollte den Mut haben, festzuhalten, dass die Vorhaben im Jugendbereich in den letzten 20 Jahren oftmals zurückgestellt wurden und das Bezirksamt auffordern, einen Weg zu finden, die Vorhaben nun endlich umzusetzen. Ein Landessanierungsprogramm würde da nicht helfen, weil der Senat den Bezirk nur auffordern würde, zunächst mit dem eigenen Baubereich zu sprechen. Der Bezirk muss klären, was in eigener Verantwortung möglich ist, erst dann kann externe Unterstützung geprüft werden.

BV Buchholz verweist auf den nächsten Doppelhaushalt. Er schlägt vor, die Prioritäten in der Zählgemeinschaft zu klären. Bezirksstadtrat Schworck entgegnet, dass der JHA in der Vergangenheit wegweisende Beschlüsse völlig unabhängig von Zählgemeinschaften oder Landesprogrammen gefasst hat. Er stellt klar, dass Einrichtungen geschlossen werden müssen, wenn bestimmte Projekte nicht vorankommen Es sei deshalb nicht schädlich, als Ausschuss darauf hinzuweisen, was für die Jugendarbeit unabdingbar sei. Auf dieser Grundlage könne das Bezirksamt dann diskutieren.

BV Feldkamp erklärt, dass der JHA eine Verantwortung für diese Einrichtungen habe und mit dem schlechten Zustand der Einrichtungen umgehen müsse. In einem zweiten Schritt könne geprüft werden, welche Möglichkeiten es auf Landesebene gebe.

BD Studte merkt an, dass die Jugendfreizeiteinrichtungen Orte seien, an denen sich unsere Kinder und Jugendlichen aufhalten, also wichtige außerschulische Bildungsorte. Sie plädiert dafür, gemeinsam Druck zu machen, um diese Orte zu erhalten. Auch BD Lenck vertritt die Auffassung, dass die Prioritätensetzung in der Jugendhilfe etwas mit Haltung zu tun habe. Es könne nicht sein, dass Schulbau Pflicht und der Jugendbereich Kür sei. Der JHA sei der Ausschuss, der dafür plädieren müsse, die Anliegen der Kinder und Jugendlichen zu unterstützen muss.

BV Kämper erklärt, dass sich Strukturen im Bezirksamt ändern müssten, um dem Bedarf gerecht zu werden. Man müsse trotzdem den Mut haben, nach außen zu gehen, weil sich die Personalsituation auf absehbare Zeit nicht ändern werde, daher müsse auch das Land in die Verantwortung genommen werden. Er schlägt vor, dass ein Papier erarbeitet wird, diese Aspekte gleichermaßen aufgreift. Die Erstellung eines Papiers und die weitere Befassung mit den Prioritäten wird auf die nächste Sitzung vertagt.