Auszug - Abstellmöglichkeiten für Lastenfahrräder  

Der Ausschussvorsitzende verliest den Beschluss des mitberatenden Ausschusses für Straßen und Verkehr.

BV Boxberg beantragt die Vertagung, diese wird abgelehnt.

Nach lebhafter Debatte mit Beiträgen der BV Olschewski, Rauchfuß, Franck, Hofer-Hutter, und von Boxberg wird der Antrag mit 12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung in folgender Fassung beschlossen:

„Der Ausschuss empfiehlt der BVV, die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen wo, spezielle Parkflächen für Lastenräder einzurichten sind. Hierbei sollen die von der Senatsverwaltung erstellten Regelpläne für das Parken von Lastenrädern berücksichtigt werden. Die Parkflächen sollen in Einkaufsstraßen und vor Einkaufszentren, dort wo es möglich ist, eingerichtet werden. Es soll auch geprüft werden, wo unter Verwendung der Verkehrszeichen „1010-69 Lastenrad“ in Verbindung mit dem Verkehrsschild „Parken“ auf der betroffenen Fläche nur noch das Abstellen für Lastenfahrräder erlaubt ist. Bei der Prüfung von Standorten ist zu berücksichtigen, dass möglichst keine PKW-Stellplätze wegfallen sollen. Der BVV ist bis Februar 2023 zu berichten.“