Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

Der Bericht aus der Verwaltung (BadV) liegt den Ausschussmitgliedern vor. Er wird von Frau Bezirksstadträtin (BStR) Ellenbeck vorgestellt. Er wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Fragen der Bezirksverordneten zum BadV:

Einrichtung Parkzone 92 rund um den Tempelhofer Damm:  BV Olschewski fragt, weshalb im Sonderbericht aus der Verwaltung in einer Grafik eine Grenze der Parkzone falsch dargestellt worden sei. BStR Ellenbeck erläutert, dass bei der Erstellung der Grafik ein Übertragungsfehler unterlaufen sei, der inzwischen beseitigt sei.

BV Hofer-Hutter fragt nach der voraussichtlichen Minderung des Parkdrucks für die Anwohner. BStR Ellenbeck berichtet, dass für den Tempelhofer Damm noch keine verlässlichen Schätzungen abgegeben werden könnten.  Andernorts verzeichnen diverse Studien einen Rückgang von 10-15 %. Der Effekt könne auch darüber liegen.

BV Franck fragt nach Ausnahmeregelungen für Dienstleister, Schichtarbeiter und andere betroffene Nicht-Anwohner. BStR Ellenbeck erläutert, dass u.a. Handwerksbetriebe spezielle Vignetten erhielten, aber die Ausnahmeregelungen nicht zu weit gefasst werden könnten, um den Zweck der Parkzone nicht zu unterlaufen.

Illegales Glücksspiel im Bezirk:

BV Rauchfuß fragt, ob regelmäßig dieselben Einrichtungen besucht würden oder auch wechselnde Kneipen und Wettannahmestellen, sowie ob eine dauerhafte Schließung der Einrichtungen angeordnet werde, wenn mehrmalige Verstöße vorliegen. BStR Ellenbeck antwortet, dass eine sofortige Schließung dann erfolge, wenn Gefahr im Verzug vorliege. Dauerhafte Schließungen erforderten ein Strafverfahren, das von der Polizei eingeleitet werde. Das Bezirksamt ahnde die Verstöße gegen Gewerbe- und Ordnungsrecht.

Planung und Umsetzung der Investitionsmaßnahmen im Fachbereich Grünflächen:

BV Olschewski fragt, ob die Investitionsplanung bis 2026 bereits vermutete Kostensteigerungen enthielte. Frau Ellenbeck erläutert, dass die Planung noch keine Kostensteigerungen enthalte, und die Planung im Zeitablauf entsprechend angepasst werden müsse.

Weitere Fragen der BV:

BV Schie fragt, warum eine zeitlich unbefristete Parkverbotszone in der Ullsteinstraße Richtung Rathausstraße eingerichtet worden sei. BStR Ellenbeck vermutet, dass dies wohl wegen einer dort befindlichen Baustelle geschehen sei. Sie will in der nächsten Sitzung detaillierter berichten.

BV Swobodzinski fragt, wie das Verfahren zur Entfernung von Schrotträdern aus dem öffentlichen Raum ablaufe. BStR Ellenbeck erläutert das Verfahren.