Auszug - Abstellmöglichkeiten für Lastenfahrräder  

Der Vorsitzende eröffnet die Aussprache.

Die antragstellende Fraktion übernimmt die Änderungsanträge der Fraktion Grüne und der Fraktion CDU.

Wortmeldungen von BV Rauchfuß, BV Winter, BV Bialluch-Liu, BD Schumacher.

Der Antrag wird mit 11 Ja-, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen in der folgenden Fassung beschlossen:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen wo, spezielle Parkflächen für Lastenräder einzurichten sind. Hierbei sollen die von der Senatsverwaltung erstellten Regelpläne für das Parken von Lastenrädern berücksichtigt werden. Die Parkflächen sollen, in Einkaufsstraßen und vor Einkaufszentren, dort wo es möglich ist, eingerichtet werden. Es soll auch geprüft werden, wo unter Verwendung der Verkehrszeichen 1010-69 Lastenrad in Verbindung mit dem Verkehrsschild „Parken“ auf der betroffenen Fläche nur noch das Abstellen für Lastenfahrräder erlaubt ist. Bei der Prüfung von Standorten ist zu berücksichtigen, dass möglichst keine PKW-Stellplätze wegfallen sollen.“

Das Ergebnis wird dem federführenden Ausschuss für Ordnung, Grün, Umwelt und Klima mitgeteilt.