Auszug - Schlussberatung des Prüfberichts  

Der Vorsitzende legt einen Entwurf für einen Schlussbericht vor.

Der Ausschuss verständigt sich darauf, die einzelnen Punkte durchzusprechen. Hierbei werden im Verlauf der Beratung folgende Änderungen vorgenommen:

Im einleitenden Satz wird die Anzahl der Sitzungen korrigiert.

Beim Haushaltsjahr 2001 wird bei den allgemeinen Anmerkungen im 2. Absatz, 2. Satz vor Erwähnung das Wort kritisch eingefügt. Am Ende dieses Absatzes wird folgender Satz zugefügt:

Der RPA erwartet, dass das Bezirksamt ab sofort in vergleichbaren Fällen den Hauptausschuss unaufgefordert und zeitnah informiert.

Im dritten Absatz wird hinter ...Sponsoren möglich gewesen ist der Halbsatz er erkennt die bisherigen Bemühungen einzelner Bereiche ausdrücklich positiv an und empfiehlt.....eingefügt.

Unter Unterpunkt 3 soll der erste Satz wie folgt geändert werden:

Die Kosten des so genannten Silvester-Fuisonsballs konnten trotz der Beantwortung zweier kleiner Anfragen aus dem Jahre 2001 erst nach ausdrücklicher Nachfrage des Ausschussvorsitzenden ermittelt werden.

Unter Unterpunkt 6 soll vor dem letzten Satz folgender Absatz eingefügt werden:

Der RPA erwartet, dass Gutachten, die nicht in den Erläuterungen des Haushaltsplans benannt sind, erst vergeben werden dürfen, wenn der Hauptausschuss die dafür notwendigen Mittel freigegeben hat. Dem Hauptausschuss wird empfohlen, beim Ansatz für Gutachten einen qualifizierten Sperrvermerk anzubringen.

Nach kurzer Beratung verständigt sich der Ausschuss darauf, diesen Absatz bei den allgemeinen Anmerkungen hinzuzufügen und an der genannten Stelle darauf hinzuweisen.

Bei Unterpunkt 6 wird in der zweiten Zeile Mitarbeiter durch Beschäftigte ersetzt.

Bei den allgemeinen Bemerkungen zum Haushaltsjahr 2002 wird zur stärkeren Hervorhebung im ersten Absatz, zweiter Satz das Wort somit durch sogar ersetzt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt einstimmig der so geänderten Vorlage zu, die der BVV zur Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnungen 2001/2002 unter Beachtung der Anmerkungen als Dringliche Beschlussempfehlung vorgelegt wird.