Auszug - Kostenfreie Nasen-Mund-Masken und Corona-Tests für Transferleistungsbezieher:innen  

Die Vorsitzende eröffnet die Aussprache zu dem TOP.

BV Wissel begründet den Antrag für ihre Fraktion.

Es liegt auch ein Ersatzantrag der Fraktionen SPD und Grüne vor.

Wortmeldungen von BV Pschollkowski, BV Lenke, BV Yalcin, BV Müller-Wenk, BzStR Steuckardt, BV Stammen.

Die Vorsitzende lässt zuerst über den weiterreichenden Ersatzantrag abstimmen.

Der Antrag wird mit 10 Ja-, 6 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen in der folgenden Fassung beschlossen.

„Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales dafür einzusetzen, spätestens mit Beginn einer möglichen erweiterten Maskenpflicht ein kostenloses Kontingent an FFP2-Masken und Corona-Schnelltests in Einrichtungen der Bezirke, der Wohnungslosenhilfe und in Einrichtungen des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zur Verfügung zu stellen.

Anspruch darauf sollen Berliner*innen mit einem «berlinpass», Bafög-Beziehende, Azubis (wenn sie Ausbildungsbeihilfe erhalten), Wohnungslose und Geflüchtete haben.“