Auszug - BVV-Sondermittel  

Der Ausschussvorsitzende ruft den SMA mit der lfd. Nr.2 auf. Er bittet der Empfehlung des BA zu folgen und den Antrag aus formalen Gründen (Umsetzung ist bereits erfolgt) negativ zu bescheiden. Der Ausschuss folgt dem Vorschlag, der Antrag wird basierend auf der Empfehlung des BA, abgelehnt.