Auszug - Umsetzung des Berliner Straßengesetzes  

Der Vorsitzende eröffnet die Aussprache.

Der vorliegende Änderungsantrag der Fraktion Grüne wird übernommen.

Wortmeldungen von BV Rauchfuß, BV Winter, BV Bialluch-Liu, BV Frede.

Der Vorsitzende leitet die Abstimmung ein.

Der Antrag wird mit 16 Ja-, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung in folgender Form beschlossen:

„Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt die Drs. 1453/XX „Konzept für E-Roller Parkplätze

erarbeiten“ zügig umzusetzen und mit den aktuellen Informationen zu ergänzen. Bei dem

Konzept sollen an den bekannten Abstellflächen feste Parkflächen für eRoller und

eFahrräder eingerichtet werden. Weiterhin sollen in Abstimmung mit den Anbietern weitere

ortsfeste Abstellflächen in den südlichen Bereichen des Bezirks gefunden werden.

Besonders zu berücksichtigen ist dabei der S-Bahnhof Lichtenrade und der Kiez

Bahnhofstraße/Prinzessinnenstraße. Dabei sollen Ergebnisse und Auswertungen des

Reallabors zur Mikromobilität in Stadtrandlagen der TH Wildau herangezogen und

berücksichtigt werden. Bürgerinitiativen sind bei der Planung mit einzubeziehen.

Weiterhin empfiehlt die BVV dem Bezirksamt sich für weitere Sharingangebote im

südlichen Teil des Bezirks einzusetzen.

Der BVV ist bis Dezember 2022 zu berichten.“