Auszug - Bericht aus der Verwaltung, insbesondere "Bericht über die Sachmittelvergabe freiwilligen Engagement in Nachbarschaften (FEIN)"  

Der Bericht sowie die entsprechende Präsentation gehen den Mitgliedern des Ausschusses im Nachgang zusätzlich per Mail zu.

Es hat eine gemeinsame Pressekonferenz der Bezirke Neukölln, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg zu den Regionalbahn- bzw. S-Bahn-Halten Buckower Chaussee und Kamenzer Damm stattgefunden, um zu verdeutlichen, dass der ganze Berliner Süden sich für diese Halte einsetzt. Tempelhof-Schöneberg hat außerdem angeboten, die Deutsche Bahn sowie die SenUMVK bei der Umsetzung zu unterstützen.

Die Wirtschaftsförderung begleitet die Bewerbung der Unternehmer-Initiative am Tempelhofer Damm bei „Mittendrin Berlin!“. Das Projekt hat hierbei die erste Stufe überstanden und erhält nun 3000,-€ für erste Umsetzungsschritte. Im Januar wird über die zweite Stufe entschieden.

Das Regionalmanagement organisiert den „Zukunftsworkshop III“. Dort werden u.a. die Angebote der KEK präsentiert. Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sind hier ebenso gerne gesehen.

BV Penk fragt nach dem nächsten Termin der Steuerungsrunde. Dieser ist jedoch unbekannt. Außerdem muss das Land Brandenburg in die Diskussion zu den S-/RE-Halten einbezogen werden, weil sich hierdurch die Taktung der Bahnen verändert.

Die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung sind erstellt. Für die entsprechende Anlaufstelle im Bezirk läuft nun eine europaweite Ausschreibung. Im Oktober wird voraussichtlich feststehen, für welchen Dienstleister sich der Bezirk entschieden hat.

Das nächste Regionalforum Friedenau soll am 10. Oktober 2022 stattfinden.

Die Regionalkasse stellt seit Juli 2022 wieder Mittel zur Verfügung, diese werden sehr gut abgerufen.

Die Rahmenstrategie zur Stadtteilarbeit wurde nach einem umfangreichen Erstellungsprozess im Juli 2022 im Bezirksamt beschlossen. Hierin enthalten ist das Vorhaben, ein neues Stadtteilzentrum im Süden des Bezirks anzusiedeln, da dort eine Unterversorgung herrscht. Hier soll die Zusammenarbeit mit Trägern intensiviert werden, ebenso sollen Regionalkoordinatoren und Stadtteilkoordinatoren besser etabliert werden und vor allem auch benachteiligte Gebiete im Blick gehalten werden.

BV Joswich erkundigt sich, über welche Wege die Regionalforen beworben werden. Es wird geantwortet, dass dies über die Presse und Social Media geschehe.

BV Kasper fragt, ob der Bezirk verpflichtet ist, die Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung über Externe anzubieten. Das Bezirksamt bekommt hierfür Geld zur Verfügung gestellt. Diese 120.000,-€ für 2022 und 250.000,-€ im nächsten Jahr gibt es genau, damit die Leistung von Externen angeboten werden kann. Die Vergabedetails können auf der entsprechenden Internetseite angesehen werden.

Auf die Frage von BV Penk, ob bei der Prüfung des Ortes eines neuen Stadtteilzentrums auch eine Doppelnutzung beachtet wurde, wird geantwortet, dass auch bestehende Infrastruktur geprüft wird, aber die Finanzierung bei einer Doppelnutzung schwierig sein könne. Bislang stehen Mittel für ein großes weiteres Stadtteilzentrum zur Verfügung. Der Bezirk hofft auf weitere Mittel für mehrere kleinere Zentren.

BV Lenke erkundigt sich, welche Akteure sich für Gelder der Regionalkasse bewerben. Eine entsprechende Auflistung soll nachgereicht werden.

Bericht über die Sachmittelvergabe freiwilligen Engagement in Nachbarschaften (FEIN)

Die Mittel sollen dafür dienen, die öffentliche Infrastruktur zu verbessern. Bürger und Initiativen können hier Mittel für ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten anfragen. Im letzten Jahr konnten trotz Corona die Mittel (76.400,-€) vollständig abgeschöpft werden. Hieraus wurden 37 Maßnahmen gefördert. Teils finden auch Vor-Ort-termine statt, um die Projekte zu besichtigen und diese der Presse bekanntzumachen. Für 2022 stehen erneut 77.500,-€ zur Verfügung. Die Präsentation der geförderten Projekte findet vor allem über den Senat statt, da es sich um Senatsmittel handelt.

Bewerbungen für die Mittel erfolgen momentan formlos über einen Anruf beim Bezirksamt, in welchem die Details besprochen werden können. Die meisten Projekte bewerben sich wiederholend.

Wenn Geld nicht ausgeschöpft wird, fließt es zurück zum Senat. Sollten sich zu viele Initiativen bewerben, würde ausgesiebt werden, dies kam bislang allerdings nicht vor.

Die Projekte müssen eine Gemeinnützigkeit vorweisen.