Auszug - Bericht über Auswirkungen des Russisch-Ukrainischen Krieges  

 
 
6. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 5.1
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mi, 29.06.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Schwanenwerder Gästehaus und Bildungszentrum Steglitz-Zehlendorf, Inselstraße 20–22, 14129 Berlin
Ort: Schwanenwerder Gästehaus und Bildungszentrum Steglitz-Zehlendorf, Inselstraße 20–22, 14129 Berlin
 
Beschluss


Herr Schwarz: Seit 1. Juni gibt es einen Statuswandel für Geflüchtete aus der Ukraine. Geflüchtete mit Beeinträchtigungen erhalten jetzt, zunächst mit Fiktionsbescheinigung, allgemein ambulante Hilfen (volles Leistungsspektrum) nach SGB 9. Zweijährige Wartezeit für volle Hilfen im Asylanerkennungsverfahren gelten hier nicht, da bei ihnen eine längere Aufenthaltsdauer vermutet wird. Darunter sind auch Leistungen mit Ermessensspielraum, die das Jugendamt inhaltlich erstellt und vom Sozialamt ausgeführt werden.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen