Auszug - Vorsorge für Rekommunalisierung der Schulreinigung im Landeshaushalt 2022/23 jetzt!  

Es folgt die Antragsberatung.

BV Wissel begründet kurz den Antrag.

BV Höppner stellt den Ersatzantrag der Fraktionen SPD und GRÜNE vor.

Es gibt im Fortlauf der Debatte noch Diskussionen über die Formulierung der BE.

Der Ersatzantrag wird in folgender Fassung zur Abstimmung gegeben:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt sich dafür einzusetzen, dass Tempelhof-Schöneberg als einer der ersten Bezirke als Modellbezirk für die Rekommunalisierung der Schulreinigung ausgewählt wird.

Darüber hinaus soll es den beteiligten Bezirken ermöglicht werden kommunale Gebäude einer Losregion miteinbeziehen zu können. Mögliche Mehrkosten müssen kameral abgefedert werden. Eine Neutralstellung in der KLR ist vorzusehen. Eine organisierte Begleitung des Umstiegs zu einer rekommunalierten Gebäudereinigung muss in der Finanzierung enthalten sein.

Der BVV ist bis Oktober 2022 zu berichten.“

Der Antrag wird mit einer Nein-Stimme angenommen.