Auszug - Aktueller Sachstand und Planungen auf der Landesebene sowie im Bezirk dazu BE: - Angelika Schöttler, Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung und Facility Management - Tobias Dollase, Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur [angefragt] - Robert Kösling, Urbane Infrastruktur   

Der Ausschussvorsitzende leitet in das Thema ein und erinnert nochmals an die Historie des Themas in den Beratungen der BVV. Anschließend übergibt er das Wort an die BStRin Frau Schöttler.

BStRin Schöttler bedankt sich und beginnt mit ihren Ausführungen. Das aktuell wichtigste Problem sei der Zeitrahmen für das Projekt, so die BStRin. Wichtig sei, dass man mit dem Schulträger zusammen auch kommuniziere, dass man einer der Bezirke werden will, in denen das Projekt stattfinden soll. Dies sei inzwischen nach Gesprächen angemeldet worden. Sollte das Projekt nach Tempelhof-Schöneberg gehen, sollen auch kommunale Gebäude mit in die Reinigung aufgenommen werden, natürlich nur innerhalb des Gebietes, in dem das Projekt umgesetzt wird. Der Bezirk hoffe jedenfalls, dies bei den Gesprächen mit der Senatsverwaltung zu erreichen, so BStRin Schöttler. Nicht vorgesehen ist, dass der Bezirk Arbeitgeber wird, die Zusammenarbeit soll mit einem landeseigenen Unternehmen erfolgen.

Der Vorsitzende übergibt das Wort an den BzStR Dollase für seine Ausführungen aus dem FB Schule. Herr BzStR Dollase führt vor allem aus, dass es für den Bezirk keine Nachteile bei der KLR geben darf und auch keine Ausfälle finanzieller Art für den Bezirk bei dem Projekt entstehen können.

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Kösling. Herr Kösling stellt sich kurz vor und beginnt mit seinen Ausführungen. Er macht zu Beginn klar, dass die Einrichtung einer eigenen Gebäudereinigung eine enorme Kraftanstrengung sei und selbstverständlich ausreichende Mittel verlange. Um einen guten Vergleich zu erhalten, sollten die Ausschreibungen bei Neu- oder Weitervergaben angepasst werden an die Leistungen auf dem Niveau der Eigenreinigung. So erhält man eine gute Vergleichsbasis und kann abwägen, welcher Weg den besten Weg zwischen Kosten und Nutzen hat. Eine IT-gestützte Auswertungsmöglichkeit muss zwingend dieses Projekt begleiten.

BV Franck fragt zu den Erfahrungswerten, welche sich am Ende als beste Variante herausstellt, Eigenbetrieb oder Fremdfirma.

BV Höppner fragt nach dem Rechner, der die Kosten für den Bezirk darstellen kann, die Übersicht wäre hilfreich.

Herr Kösling führt zu BV Höppner aus, dass keine Daten für die Berechnung vorlagen, darüber hinaus müsste dieses Tool von VERDI immer mit dem Personalrat zusammen eingesetzt werden. Die Berechnung muss separat beauftragt werden.

Zu BV Franck führt er aus, es komme ganz auf den Umfang der Leistungen an. 40% der eigenen Gebäude sei eine kritische Grenze für die Eigenreinigung. Auch die Effizienz sei ein Faktor und am Ende sei es auch sinnvoll, sich ab und an bei privaten Unternehmen Dinge abzuschauen. Die Abwägung richtet sich am Ende an der Lage der Liegenschaften und dem Umfang der Reinigung aus.

BV Penk fragt nach dem Status der Verträge zur Reinigung an den Schulen, den Ergebnissen in der KLR und den Chancen, Modellbezirk zu werden.

BStRin Schöttler beantwortet, dass die derzeitigen Lose sich an Regionen ausrichten und aktuell auch neue Ausschreibungen notwendig sein werden. Die Daten zum Umfang der Reinigung liegen durch die Ausschreibungen für Fremdfirmen vor. Anpassungen sind aber geboten, wenn Umfang und Intensität der Reinigung verändert werden sollen. Eine Reinigung durch einen Landesbetrieb würde dem Bezirk dann zunächst in Rechnung gestellt werden, der vom Land Berlin erforderliche Anteil, damit dem Bezirk kein finanzieller Nachteil entsteht, ist Gegenstand der Verhandlungen.

BV Olschewski fragt, ob ein Unterschied zwischen Schulen und Bürogebäuden bei der Reinigung besteht und welche Aufteilung im Bezirk angedacht ist. BV Bering erkundigt sich, wie es sich mit Sanktionen gegenüber landeseigenen Betrieben bei Schlecht- oder Minderleistung verhält. Herr Kösling antwortet zur Frage von BV Bering, dass sich dies genauso verhält wie bei einem privaten Anbieter. Der Knackpunkt ist dabei die Objektbetreuung und die damit verbundene Kontrolle. BStRin Schöttler führt zu den Regionen aus, dies hänge von den Gebäuden ab. Sofern das Land nur Schulen zulässt, fallen die Büros in den Regionen raus und deren Reinigung würde dann sehr teuer. Die Objektbetreuung sei eine große Baustelle, welche verbessert werden muss.

BV Wissel fragt, ob die drei Modellbezirke ein Modell (Stichwort: landeseigener Betrieb und welcher?) favorisieren und ob es eigene Budgets für den Bezirk geben wird. BStRin Schöttler führt aus, dass es noch keine favorisierte Variante gibt, man stehe ja noch am Anfang. Aber einen bezirkseigenen Betrieb soll es nicht geben.