Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

Der Bericht ist den Ausschussmitgliedern schriftlich zugegangen. 

BStR Steuckardt erläutert daraus zwei wichtige Punkte. Die Flyer „Kostenfreie Mieter- und Sozialberatung“ können von den Mitarbeiter:innen der Bürgerdienste aufgrund streng durchgetakteter Termine und damit verbundener möglicher Nachfragen von Kund:innen nicht direkt ausgegeben werden. Die Flyer liegen jedoch im Rathaus aus.

Das Sozialamt sei derzeit intensiv mit der Bearbeitung des Rechtskreiswechsels Sozialamt/Jobcenter, betreffend die ukrainischen Geflüchteten, beschäftigt. Für die arbeitsfähigen Ukrainer:innen ist ab 01.06.2022 das Jobcenter zuständig. Es gelte eine Fiktionsbescheinigung, die jedoch nicht den Vorgaben des Bundesgesetzes entspricht und der Ablauf daher noch nicht reibungslos funktioniere. Bisher gab es von den registrierten Geflüchteten, trotz Einladung, nur 15% Rücklauf.

Personal vom Jobcenter wurde dem Sozialamt zur Unterstützung zur Verfügung gestellt.

Andere Anliegen könnten derzeit nicht wie gewohnt bearbeitet werden.

Nachfragen von BD Hackenberger und BV Mateskovic u.a. zur Problematik „Rechtskreiswechsel“ werden von Frau Wagemann, Leiterin des Sozialamts und Frau Zavlaris, Geschäftsführerin des Jobcenters beantwortet.

Etwa 3.600 Menschen hätten bisher Leistungen beantragt, davon seien ein Drittel Kinder. Wie viele davon erwerbsfähig seien ist noch nicht geklärt. Mit dem Rechtskreiswechsel ist der Leistungsanspruch höher und es besteht die Möglichkeit der gesetzlichen Krankenversicherung. Rentner:innen ab 60 Jahre bekommen auch hier eine Rente, wenn sie dies irgendwie nachweisen können. Für Rentenanspruchsberechtigte gebe es ein geordnetes Verfahren, mit dem sukzessiven Erfassen der Daten.

Frau Zavlaris: Ein eigenes Team aus 8-10 Mitarbeiter:innen wurde zur Bearbeitung der Unterlagen für den Rechtskreiswechsel gebildet. Erst wenn die „grüne“ Bescheinigung erfolgt, kann das Jobcenter Auszahlungen vornehmen. Wo dies nicht möglich ist, bekommen die Hilfesuchenden Geld vom Sozialamt.

Weitere Nachfragen zur Thematik gibt es von BV Hofer-Hutter und BV Walter.

Frau Wagemann berichtet, dass im Sozialamt acht Sprachmittler:innen eingesetzt seien.

Im Jobcenter gäbe es Integrationslots:innen, die übersetzen. Jedoch werden noch Dolmetscher:innen gesucht, so Frau Zavlaris.

Antworten zu Fragen der Seniorenwahl geben BStR Steuckardt und der Vorsitzende der Seniorenvertretung Herr Witt.

BStR Steuckardt: Die Wahlbeteiligung war enttäuschend, trotz vieler Präsenzsitzungen im Bezirk. Möglicherweise wegen Corona habe sich das Verhalten vieler Menschen verändert. Auch in den SFS sei die Beteiligung zurückgegangen.

Herr Witt: Die SV habe aktiv für die Wahl auch auf der Straße geworben. Eine Hemmschwelle sei möglicherweise gewesen, dass die Broschüre mit den Vorstellungen der Kandidat:innen nur bei der Beantragung der Briefwahl an die Wähler:innen verschickt wurden.

Eine Veranstaltung in ähnlichem Format „Senioren-BVV“ sei wieder beabsichtigt.

Herr Lembke stellt das aktuelle Arbeitsmarktprogramm vor, das inzwischen im Netz veröffentlicht ist.

84 Mio. stehen 2022 für das Programm zur Verfügung, davon ist die Hälfte für Personal und Miete vorgesehen. Im JC-Beirat werden Vorschläge diskutiert und Anregungen für das Programm mit aufgenommen. Es gebe an die arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen angepasste Schwerpunkte, das sei dieses Mal die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Alleinerziehenden, mit der Schaffung guter/besserer Ausgangsbasis für den Arbeitsmarkt.

Fragen zum Programm von BD Hackenberger und BV Pschollkowski beantwortet Herr Lembke wie folgt: Bei Schwerbehinderten entscheiden Fachdienste über medizinische Gutachten zum Grad der Arbeitsfähigkeit. Außerdem werden bestimmte Maßnahmen zur Förderung und Rehabilitierung über das Jobcenter bereitgestellt.

Bei der Gruppe U25 gebe es enge Abstimmungen mit der Jugendberufsagentur. Bei einem bestimmten Personenkreis, der schon länger dabei ist laufen Aktivierungsmaßnahmen.