Auszug - Gesetzesvorhaben "Mehr Demokratie" - Auswirkungen auf die Bezirke
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Zu diesem TOP berichtet BzBm Band sehr
ausführlich und detailliert über den Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses.
Dieser beinhaltet u.a. die Stärkung der Rechte der Bezirksverordneten; es wird
der “investigative Bezirksverordnete” eingeführt, d.h., jeder Bezirksverordnete
kann Akteneinsicht begehren ohne das es einen Ausschussbeschlusses bedarf. Es
ist auch definiert, in welchen Angelegenheiten die Bezirksverordneten worüber
entscheiden. Er zitiert eine Passage aus dem
Gesetzentwurf zum Bürgerbegehren, gibt Erläuterungen dazu, teilt die
personellen Auswirkungen sowie die Kosten eines Bürgerbegehrens mit, die sich
auf ca. 350.000 € pro Begehren und Entscheid (zusammen) belaufen. Für ein Zustandekommen
eines Bürgerbegehrens sind 3% der Wahlberechtigten erforderlich. Ferner teilt BzBm Band mit, das es
noch eine Vorlage der Senatverwaltung für Inneres gibt, die die Bedenken der
Bezirksbürgermeister in wesentlichen Teilen stützt. Auch hat der RdB einen
Beschluss mit umfassenden Änderungsvorschlägen gefertigt. Die SPD-Fraktion im
Abgeordnetenhaus hat einen Antrag dazu gestellt und eingebracht, der im
wesentlichen den Bedenken des Beschlusses RdB Rechnung trägt und mehr der
Auffassung des Innensenators folgt. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. BV Zauner begrüßt es sehr, dass es
einheitliche Standards für die Wahrnehmung der Rechte von Bezirksverordneten
gibt und angesichts der Veränderungen des Informationsfreiheitsgesetzes ist es
durchaus vielleicht gegeben, den Bezirksverordneten auch staatliche Rechte zu
geben, weil sie andere Verpflichtungen und Legitimation haben. |
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