Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

Der Ausschussvorsitzende übergibt dem Bezirksbürgermeister das Wort zum Bericht aus der Verwaltung.

Die SenFin hat ein Rundschreiben an die Bezirke versandt, indem die Senatsverwaltung darüber informiert, dass die Rücklagen 2020/21 für mögliche Haushaltsdefizite verwendet werden sollen, so BzBm Oltmann.

Bei diesen Rücklagen handelt es sich primär um Gelder für Baumaßnahmen. Das Thema ist jedoch noch in der Debatte im AgH und dessen Hauptausschuss. Das BA wird die Projekte überprüfen und dem Ausschuss die Ergebnisse mitteilen. Wie diese aussehen, kann er an diesem Zeitpunkt nicht mitteilen.

BzBm Oltmann berichtet von der Klausurtagung des BA. Das Thema Personal war Schwerpunkt. Dabei wollen wir den gesamten Lebenszyklus einer Stelle ansehen und nachsteuern, wo es noch Probleme gibt. Einen Schwerpunkt dabei wird u.a. das Haltemanagement darstellen. Dafür werden den Führungskräften der jeweiligen Abteilungen verpflichtende Seminare angeboten.

Herr Leiska berichtet über die aktuelle Personalsituation.

BV Franck fragt, ob der Bezirkshaushaltsplan bereits im Hauptausschuss des AgH aufgerufen wurde.

BzBm Oltmann antwortet dazu, dass dies bereits der Fall war und er in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung des Rathauses Schöneberg und seine historische Rolle hingewiesen hat. Diese gilt es besonders zu bedenken, bei der Zuteilung von Mitteln für die Sanierung.

Auch die Zusammenarbeit mit der OE SPK wurde durch ihn angesprochen. Eine etwaige Kürzung des Budgets ist noch nicht abschließend besprochen.

BV Frede fragt nach den altersbedingten Abgängen bei den Stellen.

Herr Leiska antwortet dazu, dass diese aktuell nicht aufgeführt sind, aber die Zahlen sich bedenklich entwickeln mit dem Piek an Abgängen im Jahr 2024.

BV Dittmar fragt nach, ab welchem Zeitpunkt eine Ausschreibung als abgeschlossen angesehen wird.

Herr Leiska antwortet dazu, dass dies der Fall ist, wenn die Zustimmung durch den Personalrat erfolgt.

BV Rauchfuß fragt zu den Rücklagen und ob dies nur für den HH 2020/21 gilt.

BzBm Oltmann führt aus, dass in dem Rundschreiben nur auf 2020/21 verwiesen wird.

BV Penk fragt, ob die besetzten Stellen im Soz-Bereich, bereits „angekommen“ sind. Und warum nur ein Drittel der freien Stellen im Bereich FM ausgeschrieben sind.

Herr Leiska führt aus, dass sich die Frage zum Soz Bereich nicht beantworten lässt. Zum Bereich FM führt er aus, dass es Grenzen gibt, was die Verfahren angeht. So müssen ja alle Beteiligten bei dem finalen Gespräch anwesend sein, das ist immer schwierig von der Koordination.

BV Höppner fragt, ab welchem Zeitpunkt eine Abteilung nicht mehr arbeitsfähig ist. In einigen Bereichen sind die Zahlen zwischen IST und SOLL ja schon weit auseinander.

Herr Leiska führt aus, dass dies immer individuell zu beantworten sei. Wenn der Fachleiter fehlt, ist die Situation in einer Abteilung schwierig. Bei normalen Stellen kann man einige Luft haben. Es ist aktuell einfach extrem schwierig, Stellen zu besetzen. Es wird im Land zu wenig Personal ausgebildet, was dann in den Ämtern tätig sein kann. Dazu kommt die Konkurrenzsituation in Berlin zwischen Bundes-, Landes- und Bezirksverwaltungen.

BzBm Oltmann führt aus, dass der Bezirk große Anstrengungen in Angriff nehmen müssen, um z.B. Azubis im Amt zu halten. Dies wird aber ein langer Prozess.

BV Olschewski fragt, ob es nicht sinnvoll wäre, wieder zu einer eigenständigen Ausbildung zurückzukehren, statt sie zentral in der HWR durchzuführen?

Herr Leiska führt aus, dass dies prinzipiell gut wäre, aber es würde auch helfen, einfach die Größe der Studiengänge zu verändern. 80 Stellen pro Jahr sind für drei Verwaltungsebenen schlicht zu wenig. Darüber hinaus sollte auch das Quereinsteiger-Programm weiter ausgebaut werden. Dies hat sich als sehr erfolgreich herausgestellt.

BV Winter fragt nach einer Übersicht zu den Stellen, die durch eine eventuelle dauerhafte Krankschreibung oder Elternzeit nicht in Präsenz besetzt sind.

Herr Leiska führt dazu aus, prinzipiell ist alles darstellbar, es sei nur eine Frage des Aufwandes. Bei der Elternzeit, wird jedoch die Stelle meist mit einem Zeitvertrag besetzt.

Der Vorsitzende schließt die Aussprache zu dem TOP.