Auszug - 3. Lesung und Beratung der Beschlussvorschläge der Fraktionen  

Im Folgenden werden nur die Voten der Fraktionen zu den jeweiligen Punkten aufgeführt. Punkte, zu denen kein Votum dokumentiert ist, wurden nach Beratung nicht zur Abstimmung gestellt oder sind in anderen Abschnitten aufgegangen. Die Debatte wird entlang der Vorlage der Fraktionen von Grünen und SPD strukturiert (Anlage 1). Die Beschlussvorschläge der Fraktionen von CDU und Linken (Anlagen 2 und 3) werden unter den jeweiligen Punkten mit aufgerufen und ergänzend oder konkurrierend zur Abstimmung gestellt werden.

Die Beschlussvorschläge der Fraktion der AfD (Anlage 4) werden am Ende der Debatte aufgerufen, da kein Ausschussmitglied zur Begründung der Vorschläge anwesend ist.

Abstimmungsergebnisse in der Reihenfolge der Anlage 1:

1. Kapitelübergreifende Beschlussauflagen
   1. einstimmig beschlossen
   2. bei Enthaltung FDP beschlossen
   3. einstimmig beschlossen
   4. einstimmig beschlossen

2. Bezirksverordnetenversammlung
   1. einstimmig beschlossen
   2. bei Enthaltung CDU, FDP und LINKE beschlossen

3. Geschäftsbereich 1 – Finanzen, Personal und Wirtschaftsförderung
   1. einstimmig beschlossen
   2. gegen CDU und FDP sowie bei Enthaltung LINKE beschlossen
   3. gegen CDU und FDP beschlossen
   4. gegen CDU und FDP beschlossen
   5. einstimmig beschlossen

4. Geschäftsbereich 2 – Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur
   1. einstimmig beschlossen
   2. gegen CDU und FDP beschlossen
   3. gegen CDU und FDP beschlossen
   4. gegen CDU beschlossen
   5. einstimmig beschlossen
   6. gegen CDU beschlossen
   7. gegen CDU beschlossen
   8. einstimmig beschlossen
   9. bei Enthaltung CDU und LINKE beschlossen

4.10.gegen CDU und FDP beschlossen

4.11. einstimmig beschlossen

4.12. einstimmig beschlossen

4.13. einstimmig beschlossen

4.14. einstimmig beschlossen

4.15. einstimmig beschlossen

5. Geschäftsbereich 3 – Ordnungsamt, Straßen und Grünflächen
   1. bei Enthaltung der FDP beschlossen
   2. einstimmig beschlossen
   3. bei Enthaltung CDU und FDP beschlossen
   4. gegen CDU und FDP beschlossen
   5. gegen CDU und FDP beschlossen
   6. gegen LINKE und FDP, bei Enthaltung CDU beschlossen
   7. einstimmig beschlossen
   8. bei Enthaltung CDU und FDP beschlossen
   9. bei Enthaltung CDU und FDP beschlossen

5.10. einstimmig beschlossen

5.11. einstimmig beschlossen

5.12. einstimmig beschlossen

5.13. bei Enthaltung CDU und FDP beschlossen

5.14. bei Enthaltung CDU, FDP und LINKE beschlossen

5.15. einstimmig beschlossen

5.16. einstimmig beschlossen

5.17. einstimmig beschlossen

5.18. bei Enthaltung CDU und FDP beschlossen

5.19. einstimmig beschlossen

5.20. einstimmig beschlossen

5.21. einstimmig beschlossen

6. Geschäftsbereich 4 – Stadtentwicklung, SE FM
   1. bei Enthaltung LINKE beschlossen
   2. bei Enthaltung CDU beschlossen
   3. bei Enthaltung CDU und FDP beschlossen
   4. einstimmig beschlossen
   5. einstimmig beschlossen
   6. einstimmig beschlossen
   7. gegen FDP bei Enthaltung CDU beschlossen
   8. einstimmig beschlossen

7. Geschäftsbereich 5 – Amt für Soziales, Amt für Bürgerdienste
   1. einstimmig beschlossen
   2. einstimmig beschlossen

8. Geschäftsbereich 6 – Jugend, Gesundheitsamt (QPK)
   1. bei Enthaltung CDU und FDP beschlossen
   2. bei Enthaltung CDU und FDP beschlossen
   3. einstimmig beschlossen

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über das Gesamtpapier, das als Anlage I – III der Beschlussempfehlung beigefügt wird und im Allris veröffentlicht wird. Dieses wird gegen die Stimmen der CDU und FDP bei Enthaltung der LINKE beschlossen.

Der Vorsitzende verliest ergänzend den Text der Beschlussempfehlung für die BVV.

„Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Bezirkshaushaltsplan wird für das

a)  Haushaltsjahr 2022 auf

 Einnahmen in Höhe von    956.243.300 €,

 Ausgaben in Höhe von    956.243.300 € und

 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von                    0 €

sowie

b)  Haushaltsjahr 2023 auf

 Einnahmen in Höhe von    960.255.700 €,

 Ausgaben in Höhe von    960.255.700 € und

 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von                    0 €

einschließlich der Änderungen durch das Bezirksamt (Nachschiebelisten) und mit den Veränderungen und den Auflagen aus den Haushaltsberatungen (siehe Anlagen I und II) festgestellt.“

Der Text wird gegen die Stimmen der CDU und FDP bei Enthaltung der LINKE beschlossen. Zusätzlich wird die Dringlichkeit beschlossen, da der Beschluss nach dem Redaktionsschluss der TO für die BVV am 16.03.2022 erfolgt.