Auszug - Keine Fahrradstraße ohne Bürgerbeteiligung – Kritik der Bürger am Wegfall von Parkplätzen ernstnehmen  

Der Ausschussvorsitzende leitet in den Antrag ein und eröffnet die Diskussion.

BV Winter stellt den Antrag für die CDU-Fraktion vor.

BV Wolfsturm führt aus, dass es bereits mehrfach die Möglichkeit der Beteiligung bei dem Projekt gab. Daher wäre eine weitere Beteiligung, wenig hilfreich. Da das Projekt auch mal umgesetzt werden muss.

BV Frede führt aus, dass es sich bei der Handjerystraße nicht um einen Unfallschwerpunkt handelt. Nach seinen Informationen wurden die Anwohner gar nicht befragt, daher sei der Antrag der CDU sinnvoll.

BV Hertlein berichtet davon, dass Sie als BD schon dieses Projekt begleitet hätte und insgesamt die Diskussion schon zehn Jahre andauere. Die Bürgerbeteiligung sei mehrfach gegeben wesen und sie auch sehr ausführlich ausgeübt worden. Zusätzlich dazu, sei im BadV ja nochmals auf eine weitere Infoveranstaltung hingewiesen worden sei.

BV Rudschies verweist auf den Beschluss von 2015 indem der Wegfall der Parkplätze aufgehoben wird. Diesen Eindruck hat auch die Umfrage vermittelt, in der viele den Erhalt der Parkplätze wünschen. Der Umbau der Handjerystraße ist nach aktuellen Regeln nur schwer vorstellbar, da sollte man etwas weniger Dogmatismus walten lassen und schauen, wie für alle Verkehrsteilnehmer ein Kompromiss gefunden werden kann.

BV Bialluch-Liu fragt ob die CDU weiß, dass man einen Radverkehrsplan habe und die Handjerystraße ein Teil dieses Plans sei. Bei der Aufstellung dieses Plans, gab es eine breite Beteiligung in der Bevölkerung. Diesen Plan jedes Mal in Frage zu stellen, wenn es zur Umsetzung der darin enthaltenen Vorhaben gehe, sei nicht zielführend, so BV Bialluch-Liu.

BStRin Ellenbeck führt aus, dass die Sicherheit für die fahrradfahrenden Personen sichergestellt sein muss. Daher ist ein Wegfall der Parkplätze notwendig. Wir sind da an die Vorgaben der Senatsbeschlüsse gebunden. Die notwendigen Standards müssen eingehalten werden, da diese der Sicherheit dienen.

BV Frede fragt nach eventuellen Pollern in der Handjerystraße, wenn diese starr installiert sind stellen diese doch ein wesentlich höheres Unfallrisiko dar.

BD Riesinger äußert seine Kritik an der Umfrage welche von Seiten der CDU zitiert wurde.

BV Rudschies kann die Kritik nicht nachvollziehen und macht nochmals darauf aufmerksam, dass es wichtig sei, alle Verkehrsteilnehmer einzubinden und nicht dogmatisch zu agieren.

Der Vorsitzende leitet die Abstimmung über den Antrag ein.

Das Ergebnis lautet 6 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen.

Damit ist der Antrag abgelehnt, da er keine Mehrheit gefunden hat.