Auszug - Einzelpläne Abteilung Ordnung, Straßen und Grünflächen, dazu: Frau BStRin Ellenbeck (frühester Beginn: 18:00 Uhr)  

Der Vorsitzende begrüßt Frau Stadträtin Ellenbeck und eröffnet die Fragerunde. Das Kapitel 4300 wird vorgezogen.

Kapitel 4300

BV Olschewski fragt zu Titel 11193 (BA 307) nach, ob es nur in Tempelhof-Schöneberg so sei, dass diese drei Titel (Parkraumbewirtschaftung) miteinander verbunden sind. Das Bezirksamt bestätigt, dass die Ausgaben in den Titeln zweckgebunden und damit mit dem genannten Einnahmetitel verbunden sind.

BV Olschewski fragt zum BA 309 nach, welche Kriterien dort für die Auswahl und Vergabe ausschlaggebend sind. Der Fachbereich von BStRin Ellenbeck führt aus, dass die Ausgaben dort zweckgebunden sind und verweist auf den schriftlichen Berichtsauftrag 310.

Kapitel 4500

BV Winter fragt zum BA 315 (Stichwort Scancars), wie viel Personal kalkuliert ist und aus welchen Gründen von vier Fahrzeugen ausgegangen wird. Der Fachbereich führt aus, dass das Vorhaben noch am Anfang steht und zum Ziel hat, Effizienzgewinne und Einsparungen zu bringen. Bei den kalkulierten vier Fahrzeugen wird auf Vorerfahrungen für eine sinnvolle Abdeckung zur Überwachung des ruhenden Verkehrs verwiesen.

BV Höppner fragt zum BA 324 nach, ob es realistisch ist, die Stellen bis zum 01.07.2022 zu besetzen. BStRin Ellenbeck führt aus, dass es leichte Verschiebungen geben wird. Die Stellenausschreibungen seien aktuell in der Vorbereitung.

BV Höppner fragt zum Thema Vignetten nach, warum so viel Personal für die Gewerbevignetten eingeplant sei und ob dort nicht ein Missverhältnis zu den Mitarbeitern, die die Einwohnervignetten bearbeiten, bestünde. Im Weiteren stellt sich heraus, dass es bei der Bearbeitung des zugehörigen Berichtsauftrags ein Abstimmungsproblem zwischen den FB gab. Die Zahlen sollen nun korrigiert und nachgeliefert werden. BV Höppner bittet eindringlich um eine transparente Darstellung der Verteilung der Stellen und deren Kosten.

Kapitel 3330

BV Höppner fragt zu den BA 94 und 136 nach, ob diese nicht gegensätzliche Antworten zum Thema Denkmalpflege aufwiesen. BV Olschewski führt hierzu noch den BA 216 an, der diesen Bereich auch betrifft. BStRin Ellenbeck führt dazu aus, dass für die Umsetzung des BVV-Beschlusses zur Gedenktafelkommission 35.000 € vorhanden sind, es im generellen aber es auf Landesebene kein Produkt für diese Leistung gibt.

BV Olschewski fragt nach den 70.000 €, die ebenfalls in BA 216 erwähnt sind, um die Erledigung derselben Aufgabe handelt. Der Fachbereich führt aus, dass es sich bei den Ausführungen im BA 216 zu Kapitel 3810 um eine andere Aufgabe handelt. Der Unterschied besteht in der Abgrenzung zwischen Kunst im öffentlichen Raum und Kunstwerken als Tafeln.

BV Penk fragt zum BA 94 nach, ob es Bemühungen gibt, ein entsprechendes Produkt zu schaffen. BzBm Oltmann führt aus, dass die Produktmentorengruppe dafür zuständig ist. Der Fachbereich ergänzt, dass es dazu aktuell keine Beratungen gäbe.

BV Franck fragt zum BA 93 nach, was mit den dort genannten Geldern passiert bzw. geplant ist. BStRin Ellenbeck führt aus, dass konkrete Planungen erst nach dem Beschluss des Haushaltes in der BVV erfolgen.

Kapitel 3400

BV Franck fragt zum Thema Fundtiere nach, wie hoch die Zahl der betroffenen Tiere ist. Der Fachbereich führt aus, dass es sich bei der Angabe um 500 „Tiertage“ handelt. Es lässt sich nicht pauschal abschätzen, da die Tiere unterschiedlich lange verbleiben. Die Zahl der Tiere sei allerdings nicht gering.

Kapitel 3401

Es liegen keine Wortmeldungen zu dem Kapitel vor.

Kapitel 3800

BV Seltz fragt zum Titel 52101 und den BA 194-200 sowie 202 nach, welche Schwerpunkte das Bezirkamt bei den Planungen in diesem Titel setzen wird. BStRin Ellenbeck führt aus, dass es sich um Unterhaltungstitel handelt, aus denen kein Neubau finanziert wird. Neubau erfolge nur aus Förderprogrammen und könne aus dem laufenden Haushalt nicht erbracht werden.

BV Olschewski fragt zu den BA 207, 208 und 210 zum Thema Straßenbrunnen nach. Der FB führt aus, dass die Mittel verausgabt wurden, es allerdings schwer sei, Firmen für diese Projekte zu finden.

BV Höppner fragt zum BA 218 nach barrierefreien Spielplätzen und entsprechenden Hinweisen auf barrierefreie Spielgeräte. BStRin Ellenbeck antwortet, dass das Bezirksamt die Nutzung solcher Hinweisschilder prüfen wird und das Anliegen begrüße. BV Höppner fragt zum „Taxispielplatz“ nach, warum dieser ausgewählt wurde. Es handele sich um einen Spielplatz mit Kletterseilen, die denkbar ungeeignet sind für Nutzung mit Rollstühlen. Der FB wird dies prüfen.

Kapitel 3810

BV Olschewski fragt zu den BA 217 und 216 nach, warum die Mittel für das Regenwasserrückhaltebecken verfallen sind. Er erkundigt sich ferner nach den Stückkosten der Aufstellung einer Sitzbank. BStRin Ellenbeck erläutert, dass diese Kosten nicht adhoc, sondern erst im Nachgang zur Sitzung ermittelt werden können.

BV Olschewski erkundigt sich weiter, welche zusätzlichen Kosten mit einer Anhebung des Pflegelevels für Grünanlagen verbunden sind. Der FB führt aus, dass die Pflegelevel und die Pflegegrade landesseitig festgelegt werden. Der Unterschied zwischen Level 3 und 2 beträgt bspw. 10 € mehr pro Quadratmeter.

BV Seltz fragt zum BA 213 nach, ob die Betriebstankstelle, die vergleichsweise geringe Einsparungen mit sich bringt, durch Tankkarten für öffentliche Tankstellen ersetzt werden könne. Der FB führt dazu aus, dass man die Anregung mitnimmt und prüft.

BV Höppner fragt zum BA 219 nach, warum das Bezirksamt Kosten zur regelmäßigen Entleerung der Pfandringe einplant. BStRin Ellenbeck führt aus, dass die Ringe regelmäßig gewartet und von nicht vorgesehenen Müllablagerungen befreit werden müssten.

BV Olschewski fragt zu den BA 225, 227, 229, 231 und 232 nach, wann mit der Fertigstellung der Marienhöhe zu rechnen ist. Der FB führt aus, dass die Untersuchungen am Objekt aktuell laufen. Diese sind leider notwendig und dauern ihre Zeit.

BV Olschewski fragt zum BA 229 nach, wo die 100.000 € herrühren und wie diese finanzieren werden. Der FB antwortet dazu, dass dies nachgeliefert wird.

Kapitel 3820

Es liegen keine Wortmeldungen zu dem Kapitel vor.

Der Vorsitzende schließt die Aussprache zum TOP 5.3 und bedankt sich bei der BStRin Ellenbeck und ihren Mitarbeiter*innen.