Auszug - Einzelpläne Bezirksbürgermeister, Abteilung Finanzen, Personal, Wirtschaftsförderung und Koordination, dazu: Herr BzBm Oltmann  

Kapitel 3310

BV Olschewski fragt zum Titel 68406 nach, ob die Mittel dort gebunden sind. BzBm Oltmann erläutert, dass nicht alle sind gebunden.

BV Höppner fragt zu Berichtsauftrag 73 nach, weil der Ansatz im Titel höher ausfällt als eine Eingruppierung in Entgeltgruppe E11, wie im Stellenplan ausgewiesen, vermuten lässt. Herr Hennings antwortet darauf, dass es sich um eine Eingruppierung und Bewertung von SenFin handelt. Diese würde erneut überprüft, wenn die noch fehlende Beschreibung der Stelle vorliegt und bewertet werden kann.

BV Penk fragt ebenfalls zu BA 73 nach, ab wann eine Besetzung der Stelle möglich sein kann. Auch erkundigt er sich nach Erfahrungen aus den Bezirken, die diese Stelle schon haben. Herr Hennings führt aus, dass keine Erfahrungen bekannt sind, da die Einrichtung dieser Beauftragtenfunktion auch in anderen Bezirken erst vor kurzem erfolgte. Zur Finanzierung führt er mit Verweis auf den Koalitionsvertrag Land an, dass der Senat eine Stelle bei den Bezirken, deren Einrichtung er unterstützt, auch durch eine eigene Finanzierung absichern sollte.

BV Penk fragt zum BA 79 nach, ob die dort genannten Projekte im Haushalt abgesichert sind oder mit einem Wegfall der Projekte gerechnet werden muss. BzBm Oltmann antwortet, dass es eine Kürzung von 150.000 € geben wird, die konkreten Auswirkungen aber noch nicht bekannt sind.

BV Dittmar fragt zum BA 76 nach, welche Vorhaben in den Titeln konkret geplant sind. BzBm Oltmann führt dazu aus, dass die Bürger*innen-Räte in das Konzept der Bürgerbeteiligung eingebunden werden. Die Finanzierung sei gesichert.

BV Höppner fragt zum BA 79 nach, ob es sich dabei um die Komposttoiletten, welche sich auf dem Gebiet des Straßenstrichs an der Kurfürstenstraße befinden, handelt. BzBm Oltmann führt aus, dass es sich dabei um die Toiletten im Bereich der Frobenstraße handelt, die eine gute Wirkung auf die Sauberkeit des Kiezes hätten.

Kapitel 3301

Es liegen keine Wortmeldungen dazu vor.

Kapitel 3302

Es liegen keine Wortmeldungen dazu vor.

Kapitel 3303

Es liegen keine Wortmeldungen dazu vor.

Kapitel 3305

Es liegen keine Wortmeldungen dazu vor.

Kapitel 3307

Es liegen keine Wortmeldungen dazu vor.

Kapitel 3308

Es liegen keine Wortmeldungen dazu vor.

Kapitel 3309

Es liegen keine Wortmeldungen dazu vor.

Kapitel 4500

BV Olschewski fragt zu den Investitionsrücklagen nach, wann damit gerechnet werden kann, dass diese wieder abgebaut werden. BzBm Oltmann führt aus, dass die Pandemie den Abbau verzögerte. Entsprechend können diese auch nicht kurzfristig abgebaut werden, sondern dienen der Absicherung laufender bzw. projektierter Bauvorhaben.

BV Müller-Wenk fragt zum BA 321 nach, ob die Mittel im Integrationsfonds vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und dessen voraussichtlichen Auswirkungen ausreichen können. BzBm Oltmann führt aus, dass es sich bei der Kürzung um eine Vorgabe des Senats handele. Dieser wird aber angesichts der Auswirkungen des Krieges nachsteuern müssen.

Kapitel 4520

Es liegen keine Wortmeldungen dazu vor.

Kapitel 3390

Es liegen keine Wortmeldungen dazu vor.

BzBm Oltmann merkt an, dass ihn der im Bericht aus der Verwaltung thematisierte Senatsbeschluss gerade auf dem Dienstweg erreicht hat. Die zuvor genannten Zahlen seien korrekt.

Der Vorsitzende schließt die Aussprache zu diesem TOP.