Auszug - Begrüßung und Festlegung der Tagesordnung  

Der Ausschussvorsitzende begrüßt den Bezirksbürgermeister, die anwesenden Mitglieder des Ausschusses sowie den Vorsteher der BVV, Herrn Böltes.

BV Höppner weist nochmals darauf hin, dass in der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zuerst der Haushalt beraten wird und danach die weitere Tagesordnung behandelt wird. Da am 18.03.2022 die Abgabe des Haushaltes erfolgen muss, ist dies notwendig.

BV Höppner fragt zur Initiative der Bezirksbürgermeister in Richtung der Senatsverwaltung für Finanzen zum Thema „Mehr Mittel für die Bezirke“ (offener Brief von Bezirksbürgermeister*innen), warum unser Bezirk nicht beteiligt war. Der Vorsitzende bittet um Beantwortung unter TOP 4.

Die TO des Ausschusses wird genehmigt.