Auszug - Bericht aus dem Gespräch mit den Patientenfürsprecher*innen  

BV Suka berichtet von dem Gespräch. Es wurde der Entwurf der Beschlussempfehlung zum Verfahren bei Konflikten von Patientenfürsprecher*innen mit den Krankenhäusern redlich diskutiert. Das Ergebnis dieser Diskussionen ist, dass die vom Ausschuss vorgeschlagene Version nochmals gekürzt wurde in:

„Verfahren bei Konflikten/Uneinigkeiten zwischen Patientenfürsprecher*innen und Krankenhäusern

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen,

dass bei Konflikten/Uneinigkeiten zwischen Patientenfürsprecher*innen und Krankenhäusern, die auf dem Vorwurf persönlichen Fehlverhaltens beruhen der Gesudheitsausschuss schnellstmöglich durch das Bezirksamt in Form eines Berichtes im Ausschuss informiert wird.

Ziel des Verfahrens ist es, dass der Ausschuss, der der BVV eine Wahl bzw. eine Abberufung empfiehlt, möglichst frühzeitig von Streitigkeiten/Uneinigkeiten zwischen den Beteiligten informiert ist und ggfs. die Beteiligten anhören kann, um frühzeitig über mögliche Handlungsalternativen beraten zu können.“

Sie gibt zu bedenken, dass die so gekürzte Beschlussempfehlung nichts vom Bezirksamt fordert, das es nicht bereits nach aktueller Rechtslage ohnehin tun muss, die Beschlussempfehlung wäre also relativ sinnlos.

BV Pschollkowski erfragt, worin genau die Kritik an dem Entwurf des Ausschusses der Beschlussempfehlung der Patientenfürsprecher*innen liegt.

BV Suka sagt aus, würde der Entwurf des Ausschusses der Beschlussempfehlung in ihrer ungekürzten Form eine Beschlussempfehlung werden, müssten nach Meinung der Patientenfürrsprecher*innen die Anforderungsprofile für Patientenfürsprecher*innen geändert werden.

Frau Verena Thomann (GesPL 1) berichtet, die Patientenfürsprecher*innen fanden die Gespräche überflüssig, das Gesundheitsamt sei Ansprechpartner für sie, nicht der Ausschuss.

BzStR Schworck gibt zu Bedenken, ihm sei die Beschlussempfehlung nicht bekannt.

BV Harling spricht sich für eine Vertagung der Beratung aus, die Beratung dieser Beschlussempfehlung sollte zu Beginn der nächsten Sitzung erfolgen, nicht kurz vor Ende dieser Sitzung.

BV Pschollkowski schließt sich dem Wunsch von BV Harling an unter der Voraussetzung, dass dieses Thema auf der nächsten Sitzung beraten wird.

Die Beratung der Beschlussempfehlung wird auf die nächste Sitzung vertagt.