Auszug - Charta für die Verkehrssicherheit: Baustellen schulwegsicher einrichten  

BV Wolfsturm stellt den Antrag kurz vor. BV Kühnert meldet sich zu Wort und bringt ein, dass es wichtig wäre, Schülervertretungen, Schulkonferenzen oder ähnliche Gremien miteinzubeziehen und zu fragen. Er spricht auch an, dass es hilfreich wäre, Schulen oder Schulwege, die betroffen sind, zu benennen, um mehr Klarheit über das Thema zu bekommen. BV Rauchfuß plädiert dazu, die Aussagen von BV Kühnert in Form einer Textänderung festzuhalten. Es folgen Ergänzungsvorschläge von BV Wolfsturm. Die Drucksache wird anschließend in der folgenden Fassung beschlossen:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt bei der Bearbeitung von Anträgen für die Einrichtung von Baustellen im öffentlichen Straßenland, die sich im direkten Umfeld von Schulen befinden, auf die durch ortsgebundene Schilder hingewiesen wird, vor Ort und unter Einbeziehung der Schüler*innenvertretung zu prüfen, welche zusätzlichen, verkehrssichernden Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Schulwegsicherheit zu ergreifen sind. Die ggfs. zusätzlich entstehenden Kosten sind vom Bauherrn zu tragen.“