Auszug - Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende begrüßt die Teilnehmenden.

Zur TO bemängelt BV Wissel, dass die Anträge 2103/XX und 2093/XX der Linken von der BVV

noch nicht an den Ausschuss überwiesen wurden. Der Ausschuss beschliesst nach Diskussion, formal nur den thematisch ähnlichen und vorliegenden Ersetzungsantrag von Bündnis90/Grüne, CDU, FDP zu den Drucksachen 2049/XX, 2054/XX, 2058/XX, 2061/XX, 2064/XX unmittelbar vor TOP 4.5 zu behandeln.
Die Anträge 2016/XX mit Ersatzantrag der SPD sowie 2045/XX werden erneut vertagt.