Die in den letzten beiden Sitzungen nachgeforderten Berichtsaufträge sind dem Ausschuss zugegangen.

Abteilung Finanzen, Personal, Wirtschaft und Bürgerdienste

Nachfragen nach den Kosten zum Fusionsball wurden nicht zufriedenstellend beantwortet.

Herr Erichson bittet um die Vertagung auf die Schlussrunde. Der Ausschuss wird dann überlegen, ob dies im Schlussbericht erwähnt werden soll.

Die Aufstellung aller Sondermittel, wie von Herrn Erichson und Herrn Paulo erbeten, liegt vor.

Herr Erichson bittet um Vertagung, da er die Unterlagen noch nicht einsehen konnte.

Abteilung Bauen, Wohnen und Verkehr

Für diesen Bereich sind Nachfragen nach zu hohen Ansatzbildungen offen.

Herr Erichson  weist darauf hin, dass bei der Begründung ‚wurde zur Deckung anderer Haushaltstitel benutzt‘ der Verdacht aufkommen könnte, dass hier die Ansätze absichtlich zu hoch angesetzt wurden. Daher sollte die Bemerkung in den Schlussbericht aufgenommen werden, dass solche Begründungen zukünftig nicht mehr abgegeben werden sollten.

Abteilung Familie, Jugend und Sport

Nachfragen zur Freistellung als Personalratsmitglied konnten durch die Vorlage zufriedenstellend beantwortet werden, ebenso die Nachfragen zum Tempelhofer Forum.

Abteilung Gesundheit, Stadtentwicklung und Quartiersmanagement

Für die offenen Fragen zu den Gutachten liegt ein Vermerk von Herrn Kroll vor.

Da Herr Cohrs, der die diesbezüglichen Nachfragen gestellt hatte, nicht an der Sitzung teilnehmen kann, bittet Herr Fabek um Vertagung dieses Punktes. Eventuell müsste Frau Dr. Ziemer dann noch mal zur nächsten Ausschusssitzung eingeladen werden

Abteilung Schule, Bildung und Kultur

Nachfragen zur Jugendverkehrsschule wurden ausreichen erläutert. Die Umweltkarten wurden zwar ebenfalls erläutert, dennoch wird der Bereich zurückgestellt, da Frau Zauner, die die Nachfragen gestellt hatte, nicht an der heutigen Sitzung teilnehmen kann.

Abteilung Soziales

Hier sind die LHO-Betriebe offen, die in der letzten Sitzung allerdings auch bis zur Schlussrunde zurückgestellt wurden.

Abschließend stellt der Vorsitzende fest, dass keine weiteren Berichtsaufträge an die Verwaltung ergangen sind. Ob Frau Dr. Ziemer zur nächsten Sitzung eingeladen werden muss, wird Herr Fabek abklären.