Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

Der Ausschussvorsitzende BV Seltz leitet in den TOP ein und übergibt Stadtrat Oltmann das Wort. Er berichtete zu den Themen:

• B-Plan Verfahren 7-29 EUREF Campus - Ergebnis der erneuten förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger sonstiger Belange
• Kurfürstenstraße 94, Mariendorf
• Bahnhofstr. 17-22, Lichtenrade
• Bodenrichtwertermittlung zum 01.01.2021
• Auflagenbeschluss Nr. 4.2 zum Haushaltsplan 2020/2021

BV Olschewski fragt zum Thema EUREF-Campus, wann das BA mit der Auswertung der Stellungnahmen rechnet. BzStR Oltmann rechnet damit, dass das Abwägungsergebnis Ende Mai vorliegt. Nach der Sommerpause kommen die Ergebnisse in den Ausschuss und zeitnah wird eine Beschlussvorlage zur Abstimmung vorliegen.  BD Voss merkt zum Thema EUREF Campus an: In der Überschrift im Bericht der Verwaltung wird von „Ergebnis“ gesprochen.  Woraus erkennt man, dass 52% sich positiv äußern. Kann jetzt von einem Ergebnis gesprochen werden, wenn Ende Mai erst das Abwägungsergebnis vorliegt? Welches Büro wertet die Stellungnahmen aus? BzStR Oltmann antwortet, dass diese enorme Beteiligung, die zum ersten Mal auch zahlreiche positive Stellungnahmen beinhaltet, betont werden sollte. Das wurde entsprechend auch in den Medien kommuniziert. Der Auftrag für die Abwägung zum B-Plan 7-29 sei an die Planergemeinschaft gegangen, die auch die B-Plan-Entwicklung betreut hätten. BV Dr. Scherzinger weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es um die stichhaltigen Argumente in den Stellungnahmen EUREF-Campus gehen müsse und nicht um den jeweiligen Anteil der negativen und positiven Stellungnahmen. In den Medien wurde auch dargestellt, dass der Investor dazu aufgerufen hatte, positiv Stellung zu beziehen. BV Olscheswski versteht die Herausstellung der positiven Stellungnahmen durch das Bezirksamt, da dies selten sei und auch die Befürwortung der Mehrheit der BVV für den B-Plan 7-29 bestätigt. Zu Stellungnahmen wird immer aufgerufen. BV Dr. Scherzinger fragt nach, ob das BA die Konzepte der Belziger Straße noch vor der Sommerpause vorstellen könnte. BzStR Oltmann antwortet zur Belziger Str., dass der Ausschuss darüber entscheidet, wann präsentiert werden soll. Es gibt allergings keine Kapazitäten mehr in dieser Wahlperiode weitere Schritte zu gehen. BV Dönertas fragt zum Auflagenbeschluss Nr. 4.2 zum Haushaltsplan 2020/2021 wo der städtebauliche Bezug zu Schulstraßen ist, da es bislang keine Vorstellung im Ausschuss Verkehr und Grün gab. BzStR Oltmann antwortet, dass der städtebauliche Bezug die städtische Infrastruktur ist. Die Erprobung von Schulstraßen ist ein Projekt, was zur Verkehrssicherung dienen soll. Die Finanzierung liegt beim Fachamt Stadtentwicklung. Auf Nachfrage von BV Dönertas, um welche zwei Schulstandorte es sich handelt, geht BzStR Oltmann nicht ein und weist lediglich darauf hin, dass die Vorstellung dann noch im Ausschuss Verkehr und Grün geschehen wird. BD Voß fragte, für welches Vorhaben in der Ella-Barowsky-Straße ein Grundstück angekauft wurde, ob die Kosten für die SIKo-Fortschreibung für ein externes Büro sind, wenn ja welches? BzStR Oltmann antwortete: Die SIKo-Fortschreibung macht das Büro, das das SIKo schon mit dem Bezirk entwickelt hatte. Es sind im Titel 4200/89339 Finanzmittel für einen Grundstückskauf vorgesehen, die Maßnahme wird eventuell über andere Haushaltsmittel finanziert. In der Ella-Barowsky-Straße können Flächen für die Umgestaltung der Straße erworben werden. Sie werden gegebenenfalls zum Baulandpreis gekauft oder entschädigt. Die Preisgestaltung richtet sich nach den Verkehrswerten, aber zu Baulandpreisen. Der Bericht aus der Verwaltung wird dem Ausschuss per E-Mail zugesandt.