Auszug - Luisenmühle nicht vergessen
Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezweifeln, dass der Ausschuss für den Antrag die Zuständigkeit besitzt. StR´in Heiß informiert den Ausschuss über die genauen Zuständigkeiten. Nach kurzer Debatte wird der Antrag einstimmig angenommen.
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