Auszug - Bericht aus der Verwaltung
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BzBm'in Schöttler erläutert kurz den Bericht zum Auflagenbeschluss 1.4. Der Ausschuss nimmt den Bericht einmütig zur Kenntnis.
BzBm'in Schöttler gibt eine Mitteilung von BStR Steuckardt weiter, dass die Abteilung es nicht mehr in diesem Jahr schafft, die 40 T€ für kindgerechte (Mobiliar)ausstattung auszugeben. Daher schlägt die Verwaltung vor, die 40 T€ für 2020 für Medien auszugeben und dafür im nächsten Jahr aus dem Medienetat die 40 T€ entnommen und für die kindgerechte Ausstattung zu verwenden. BV Höppner wendet ein, dass laut Hinweis des Rechtsamtes keine Beschlüsse per Videokonferenz gefasst werden sollen, die direkt Auswirkungen auf die Verwendung von Haushaltsmitteln haben. BV Zander-Rade teilt diese Auffassung. BV Dittmeyer schlägt vor, dass BStR Steuckardt hierzu eine schriftliche Vorlage verfasst und zur nächsten Sitzung vorlegt.
Die Corona-Prämie wird derzeit nach und nach ausgezahlt. Gut 100 Bewerber gab es für die ausgeschriebenen Stellen für die Unterstützung des Gesundheitsamtes (E 9b) und 40 Bewerbungsgespräche, aus denen 30 Vorschläge dem Personalrat zugeleitet worden sind. Die Stellen sind befristet auf ein Jahr. Es sollen noch E 5er Stellen besetzt werden künftig. 30 Menschen aus der Bundeswehr sind außerdem im Gesundheitsamt im Einsatz, allerdings fehlt ihnen die Verwaltungserfahrung. Schließlich sollen die Dezernenten prüfen, ob sie Mitarbeiter/innen aus den Bereichen für das Gesundheitsamt aktivieren können, in denen durch den Lockdown "light" Leistungen derzeit entfallen. Arbeit von zu Hause aus (möglich Stand heute: 350 Heimarbeitsplätze mit VPN-Tunnel) soll auch verstärkt wahrgenommen werden, aber nur dort, wo keine Leistungseinschränkungen die Folge sind. Auf Nachfrage von BV Franck bestätigt BzBm'in Schöttler, dass die Datennetze durch den verstärkten Einsatz der Heimarbeit über VPN-Tunnel an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit angelangt sind. Die Bezirke erwarten von der Hauptverwaltung, dass diese den Gesundheitsämtern personelle Unterstützung anbieten - so wie die Bezirksverwaltungen es der Hauptverwaltung während der Flüchtlingskrise taten.
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