Auszug - Genehmigung der Protokolle der 10., 22., 27., 35. und 36. Sitzung, falls vorliegend  

Es liegt nur das Protokoll der 22. Sitzung (vom 27.03.2019) vor.
Mit einer Enthaltung wird das Protokoll zustimmend zur Kenntnis genommen.

Der Ausschuss nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass die Protokolle erheblich verspätet nachgereicht werden und weiterhin noch Protokolle fehlen (z.B. 10. Sitzung vom 05.12.2017). 

Der Ausschuss bittet die zunächst einzig anwesende Vertreterin der SPD-Fraktion, die Bitte des Ausschusses zu übermitteln, die fehlenden Protokolle möglichst zeitnah nachzureichen.