Auszug - Hartz IV und kein Ende- der BVV vom 15.12.2004  

Herr Julius begründet seinen Antrag und trägt von ihm gewünschte Änderungen vor.

In der darauffolgenden Diskussion einigen sich die Ausschussmitglieder, mit Zustimmung von BV Julius die Punkte der Drucksache einzeln abzustimmen.

Die Punkte 1, 3 und 4 der Drucksache werden mehrheitlich abgelehnt.

Der Punkt 2 wird einstimmig beschlossen. Die Beschlussempfehlung lautet:

Das Bezirksamt wird ersucht:

sich gegenüber Senat und Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass das Land Berlin alle Möglichkeiten zur Kofinanzierung kommunaler Beschäftigung ausschöpft und die zweckmäßige und vollständige Verwendung der Mittel des Europäischen Sozialfonds sichert.

Der Ausschuss einigt sich auch auf die Änderung der Überschrift in “Harz IV – Möglichkeiten der Co-Finanzierung nutzen”.