Auszug - Drucksache 1207/XVII - Nordspitze des Gasaggeländes Torgauer Straße - mitberatend  

Auf Nachfragen berichtet Frau Dr. Ziemer, dass der Bericht über das Ausmaß der Kontaminierung des Geländes für März im Bereich Natur und Umwelt erwartet wird. Der Vertrag mit der GASAG für das Gelände wird die Fragen der Kontaminierung berücksichtigen. Der Bezirk wird keine Mittel verwenden um die Kontaminierung zu beseitigen bzw. abzudecken.

Herr Rimmler schlägt eine Änderung des Antragstextes vor.

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, das Angebot der GASAG zur

Überlassung der Nordspitze des Geländes Torgauer Straße anzunehmen, um damit eine Erweiterung der Grünanlage an der Cheruskerstraße zu ermöglichen. Es ist sicherzustellen, dass dem BA dadurch keine nachträglichen Kosten (Beseitigung der Kontamination) entstehen.

Frau Meschke stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Beratung der Drucksache zu vertagen. Abstimmung: der Antrag zur Geschäftsordnung hat keine Mehrheit gefunden.

Abstimmung über den geänderten Antrag: mehrheitlich angenommen