Auszug - Sachstand Sanierung Rathaus Schöneberg  

Nachfrage BV Penk: Was bedeutet es, dass wir SIWANA-Mittel nicht mehr bekommen, warum ist es aus SIWANA rausgefallen, erhalten wir die Mittel aus der direkten Zuweisung?

BStR Oltmann: Es gab eine Umpriorisierung auf Senatsebene. Wir müssen mehr politischen Druck aufbauen, andere Bezirke haben das ja auch frühzeitig geschafft, die Sanierung ihrer Rathäuser in den SIWANA-Mitteln unterzubringen. SIWANA-Mittel stützen sich aus den Haushaltsüberschüssen, bei zurückgehendem Budget hat man sich auf Senatsebene für andere Priorisierungen entschieden. Es sind alle Kanäle gefragt, um politisch Druck aufzubauen.