Auszug - Kein Abzug von der Miete bei sozialen Leistungsemfänger_innen bei Mietminderungen
BV Neumann stellt den Antrag, dass die Beschlussempfehlung geändert wird in den Ursprungstext des Antrages. Es folgt die Abstimmung über den folgenden Beschlusstext:
Kein Abzug von der Miete bei sozialen Leistungsemfänger_innen bei Mietminderungen
Der Ausschuss empfiehlt der BVV:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt sich an die zuständigen Stellen zu wenden, dass Sozialleistungsempfänger_innen keinen Abzug ihres Mietanteils bei einer temporären Mietminderung (aufgrund von Mängeln, Heizungsausfall etc.) bekommen.
Abstimmung: 10 ja, 5 nein, 0 Enth. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Stadtbezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |