Auszug - Vorstellung GU Großbeerenstraße  

Es wird ein allgemeiner Überblick über die Situation der Sprachlernklassen gegeben. In 2019 sind 6300 Asylsuchende sind nach Berlin gekommen. Das sei eine gute Nachricht, was die Entlastung der Ressourcen angeht, und etwa 1000 Asylsuchende weniger als im Jahr zuvor. Allerdings gestaltet sich der Auszug aus den Unterkünften schwierig. Wenn man sich den Wohnungsbezug anschaut, wie viele Menschen aus einer Unterkunft in eine Wohnung ausziehen, dann waren das im letzten Jahr 2000 Personen. Jedoch die Zeit, die diese Menschen brauchen, um eine Wohnung zu finden, hat sich im letzten Jahr verdoppelt- d. h. waren es im Jahr 2018 noch 26 Wochen im Schnitt, suchten sie im letzten Jahr im Durchschnitt 46 Wochen. Die Zeit, die jemand in einer Unterkunft verbringt, verlängert sich tendenziell. Das bedeutet, man sollte ein bisschen wegkommen von dem Fokus darauf, wie viele Leute neu hinzukommen, hinzu wie schnell man es schafft, denen, die da sind, Wohnraum, zu vermitteln. Das ist im Moment die größte Hürde. Wenn man sich die Belegungszahlen in Berlin insgesamt anschaut, befinden sich 20700 Menschen in 83 Unterkünften, davon 2253 in Tempelhof-Schöneberg. Somit befinde sich der Bezirk auf Platz 4 berlinweit. Insgesamt sind berlinweit 20700 Menschen sind zurzeit in Unterkünften untergebracht. TS hat jetzt gerade einen Puffer von verfügbaren Plätzen von 2000. Das klinge zunächst einmal ganz gut. Man dürfe jedoch nicht freie Plätze mit verfügbaren Plätzen verwechseln, da nicht jeder Platz, der frei ist, auch belegt werden könne. Diese freien Plätze würden sich aber schon bis zum Ende des Quartals halbiert haben, weil nämlich 2 große Unterkünfte geschlossen würden.

Herr Wilke : Freut sich, dass man mit dem LAF spreche anstatt über das LAF. Folgende Daten und Fakten gibt er zu Tempelhof-Schöneberg: 8 Einrichtungen im Bezirk, welche weitestgehend Einrichtungen seien, die sehr untypisch im Vergleich zu anderen Bezirken seien, weil es sich lediglich um Bestände handelt. „Lediglich“ sei nicht schlimm, jedoch würden Bestände immer Sorgen machen, da sie nach ein paar Jahren in die Jahre kommen und in Teilen auch sanierungs- und modernisierungsbedürftig würden. Das sei der große Gegensatz zu anderen Standorten wie Wohncontainer-Standorten, sogenannte Tempo Homes oder eben die Modularen Unterkünfte, die von den Wohnungsbaugesellschaften gebaut würden. Also davon gäbe es in TS zurzeit keine einzige Einrichtung. Eine weitere Besonderheit in diesem Bezirk stellen die besonderen Gruppierungen in den Einrichtungen dar, die sich so auch in anderen Bezirken so nicht wiederfinden lassen. In 2 Einrichtungen würden z. B. nur die schutzbedürftigen Frauen aufgenommen und zwar ausschließlich schutzbedürftige Frauen. Eine weitere spezifische Einrichtungen für Spätaussiedler existiert für jüdische Flüchtlinge, für afghanische Ortskräfte, das seien diejenigen, die mal bei der Bundeswehr vor Ort angestellt gewesen sind und dann quasi, wenn sich dort Verschiebungen ergeben haben, hier nach Deutschland gekommen sind und hier entsprechenden Schutz suchen und wir haben hier auch Einrichtungen mit sogenannten syrischen Kontingentflüchtlingen, das sind quasi die, die direkt nach Deutschland eingeflogen werden und sofort quasi ihren Asylstatus dann schon verwirklicht haben. Also auch speziell diese Gruppe wird auch in Einrichtungen in TS untergebracht. Jetzt sind wir hier in der Großbeerenstraße.

Seit September 2015 wurde die Unterkunft als Notunterkunft belegt mit einer Kapazität von 250 Plätzen, wurde dann im weiteren Verlauf zu einer Aufnahmeeinrichtung, wurde dann umfangreich saniert. Es wurden Bäder und Gemeinschaftsküchen eingebaut, die Böden wurden ausgetauscht, so dass es für eine Gemeinschaftsunterkunft bewohnbar war, und wurde dann im September 2019 wiedereröffnet als GU und deswegen ist dann auch der LFG hier als Betreiber drin und daher würde ich jetzt gerne an Herrn Brunone-Avena übergeben.

Herr Brunone-Avena / Heimleitung Großbeerenstraße: Herzlich willkommen in der Großbeerenstraße. Ich bin der Leiter der Einrichtung. An meiner Seite Anja Picher, Stellvertretende Leiterin der Einrichtung. Wir haben Belegungskapazitäten von 256 Bewohner*innen, zurzeit haben wir 217 Bewohner*innen, davon 95 Personen unter 18 Jahren, d. h. wir sind überwiegend mit Kindern und Familien / Großfamilien beschäftigt. Konnten mit FEIN-Mitteln eine ganze Menge gestalten und bedanken sich dafür, da das sehr zur Erhöhung der Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner und vor allem der kleinen Kinder beiträgt. Er freut sich als Leiter über sein großartiges, engagiertes Team, welches sehr gut auf die unterschiedlichen Zielgruppen eingehen kann. Es gibt vielseitige Angebote. Mitte/Ende September letzten Jahres fing die Belegung im Hause an. Sie haben jetzt 22 Kooperationsverträge bzw. Partnerschaften in der kurzen Zeit auf die Beine gestellt. In jeder Etage existieren Gemeinschaftsräume, die mit FEIN-Mitteln ausgestattet worden sind. Verschiedene Aufenthaltsräume für Frauen, Kinder, Jugendliche. Haben im Bezirk ein einzigartiges Konzept zur Partizipation und Teilhabe. Wollen damit das Thema Partizipation lebhaft machen. Die Bewohnerinnen und Bewohner konnten schon bei der Gestaltung der Räume mitwirken. Das Konzept wurde mit dem LAF, mit dem Bezirk, mit dem Wachschutz abgestimmt. Auch mit einer Stiftung namens FPI begleitet und unterstützt und helfen, diese Partizipation zu leben.

Rückfragen:

BD Marx: Aus welchen Ländern kommen die Bewohnerinnen und Bewohner und kommen sie gut miteinander aus?

Frau Pichler: Syrien, andere arabische Länder wie Irak, Jemen, Libanon, Afghanistan, Afrika als auch russischsprachige Bewohner*innen.

Mal mehr, mal weniger. Es wurde in der Belegung nicht sortiert, sondern Flure wurden durchmischt. Haben angefangen, Flurversammlungen zu machen, weil es eben Konflikte gibt, was nicht unbedingt nationalitätenbedingt ist, sondern meistens auch um Sauberkeit geht, weil sich die Bewohner*innen Küche und Bäder teilen müssen. Donnerstags kommen immer russisch-, Farsi-, dawai[U5] - und arabischsprachige Integrationslotsen und mit ihnen werden die Flurversammlungen gemacht, um die Probleme zu klären. Damit seien die Probleme nicht gelöst, aber es wird versucht sie anzugehen. Wollen durchmischen, es gibt also nicht nur Flure für alleinreisende Menschen bzw. Familien. Auch da gibt es immer wieder einmal Konflikte.

BV Behrenwald: Wie läuft es mit der Beschulung? Haben alle Kinder einen Schulplatz? Und ans LAF die Frage, inwieweit die geplante Schließung der beiden oben genannten Standorte schon an das Bezirksamt kommuniziert worden ist.

Antwort Frau Pichler zu Schulplätzen: Nach den Winterferien haben sie einige Schulplätze nachträglich zugewiesen bekommen. Insgesamt war die Situation sehr frustrierend, weil wir 30 Kinder und Jugendliche hatten, die keinen Schulplatz hatten, die teilweise schon seit November hier wohnen und gewartet haben. Ein junges, 15 Jahre altes Mädchen habe gesagt: I’m wasting my time. Sehr motiviert und hochgradig frustriert, dass es keinen Schulplatz hat, auch immer noch keinen Schulplatz hat, wo wir weitere Zuweisungen bekommen haben. Zudem haben wir Grundschüler, die aus anderen Bezirken kommen und die Umschulung nicht schnell klappt, weil wir keine neuen Schulplätze zugewiesen bekommen. Wir haben eine Familie mit 7 Kindern, wo die Kinder nach wie vor in Marzahn-Hellersdorf beschult werden. Die Familie steht morgens um halb fünf auf, die Frau ist mit dem 8. Kind schwanger, der Vater bringt die Kinder 1,5 Stunden hin und fährt dann 1,5 Stunden zurück. Eine weitere alleinerziehende Mutter schafft es nicht, ihre Kinder weiterhin nach Grünau zur Schule zu bringen und sie jetzt abgemeldet. In dieser Woche haben wir 12 Zuweisungen bekommen und hoffen, dass es weiter vorangeht. Aber wir haben natürlich auch neue Zuzüge.

Antwort zu den Schließungen: Aus diesem Grunde gibt es die Bezirksleiter, damit diese die übergeordnete Kommunikation und Koordinierung zwischen den Bezirken und dem LAF steuern, da auch anstehende Schließungen kommunizieren.

Ende des Jahres wird der Standort An der Urania geschlossen. Der Standort ist seitens des BA, was die Baugenehmigung betrifft, in einem Duldungszustand. Er wird und kann an dieser Stelle auch nicht verlängert werden und das wird von uns auch nicht angestrebt. Der Standort ist im Verhältnis zu den vielen andere Standorten nicht derjenige, der am rentabelsten ist, um es mal ganz vorsichtig auszudrücken. Da geisterte ja auch einiges durch die Medien. Die LHO ist auch von uns zu beachten. Außerdem ist der Mietvertrag ohnehin beendet.

BD Win: Bitte noch mal den Unterschied zwischen verfügbaren und freien Plätzen erläutern.

@ Heimleitung: Konzept Partizipation und Teilhabe – wie genau sieht das Konzept aus und gibt es einen Bewohnerrat?

Unterkünfte gibt, die vom LAF betrieben werden und manche privat von Betreibern. Landeseigene Unterkünfte, wo das LAF einen Vertrag mit dem Betreiber unterhält. Und es gibt vertragsfreie Einrichtungen, mit denen hat das LAF nichts zu tun. Das sind dann gewerbliche Betriebe, die ihre Plätze den Bezirken anbieten zur Belegung und dann entscheiden die Bezirke, mit welchen Häusern sie Kostenübernahmen akzeptieren. Aber das ist genau der Unterschied zwischen dem Land Berlin und den Bezirken. Wir nutzen keine vertragsfreien Einrichtungen, sondern nur vertragsgebundene.

Es hieß, dass es die Anforderungen für den Betrieb der Einrichtungen, die vom LAF betrieben werden, anders wären, als diejenigen Einrichtungen, die von privaten Anbietern betrieben werden.

Der Unterschied ist, dass wir (LAF) Qualitätsanforderungen haben und die vertragsfreien Einrichtungen nicht. Wir haben Personalschlüssel, Mindestwohnraumgröße, Betreuungsschlüssel, wie viele Sozialarbeiter, wie viele Hausaufgabenräume, Kinderbetreuungsräume, gemeinschaftsrechtlich vorgehalten werden müssen. All das sind unsere Qualitätsanforderungen.

Eine vertragsfreie Einrichtung ist lediglich ein Beherbergungsbetrieb. Außer Sauberkeit, Hygiene, Brandschutz gibt es keine sozialen- oder Betreuungskriterien.

Unterschied zwischen verfügbar und freien Plätzen ist ganz einfach: Die Familienstruktur stimmt nicht immer 1 zu 1 mit der Raumstruktur überein. Zum Beispiel eine Familie mit 7 Kindern belegt 3 Räume und wenn dann vielleicht noch 1 Bett frei ist, dann wird man nicht eine fremde Person mit der Familie zusammenlegen – das heißt, das Bett ist nicht belegbar. Bestandsunterkünfte – Altimmobilien – die haben meistens einen Sanierungsbedarf. Es gibt Zimmersperrungen wegen Wasserschaden oder irgendetwas, was nicht ganz funktioniert. Das hießt es gibt fast nie die Möglichkeit, alles zu 100 % zu nutzen. Die BIM ist der ständige Dialogpartner nachzubessern, um auch die FM-Aspekte immer nachzuhalten.

Manchmal werden Zimmer auch freigehalten, weil klar ist, dass anderswo eine Einrichtung geschlossen wird, um diese Menschen aufnehmen zu können. Das ist die Bemühung, die Menschen im Sozialraum zu belassen. Je weniger unser Puffer wird, desto seltener können sie diesen Belegungsstopp anwenden.

Einen Bewohnerrat hat die Einrichtung nicht, weil ein Bewohnerrat eine stabile Belegung verlangt, was in diesem Falle aus den unterschiedlichen Gründen nicht möglich ist. Mit dem Konzept geht es darum, welche Möglichkeiten dennoch geschaffen werden können. Den Weg zu einem möglichen Bewohnerrat wollen sie mit dem Partizipationskonzept schaffen. Das -Konzept soll Transparenz fördern. Es gibt die Möglichkeit sich zu beschweren.

Gibt es Rücksprache mit anderen Einrichtungen? Nein, da wir der Auffassung sind, dass jede Einrichtung vom baulichen Zustand, von der Belegung her, vom Personal her, von den Angeboten, die sie haben, unterschiedlich sind.

BzBM*in Schöttler: Bedankt sich dafür, dass die Einrichtung, obgleich sie noch so neu ist, schon so weit ist in Sachen Partizipation.

Frau Pichler: Glaubt, dass der große Gemeinschaftsraum, von dem die Büros abgehen, sehr dazu beiträgt. Der Raum wird stark genutzt und das Miteinander schafft Nähe. Das Miteinander mit den Bewohnerinnen und Bewohnern ist daher ein ganz anderes.

Herr Reim / Bezirksamt: Möchte dem LAF und dem Betreiber einen Dank aussprechen. Was aus seiner Sicht bei der Präsentation vernachlässigt wurde ist, dass das LAF auch bereit war, auf Unterbringungsplätze zu verzichten, um auf jeder Etage einen Gemeinschaftsraum zur Verfügung zu stellen. Das sei aus seiner Sicht eine einzigartige Sache und keine Selbstverständlichkeit.

BV Kiderlen: Gibt es ggfs. noch Container, um über die Kapazitäten im Bezirk zu erweitern?

Antwort LAF: Keiner hat die Absicht, die Container zu erweitern. Container sind ein Auslaufmodell. Wenn der Bedarf steigt, müssen wir intern umschichten. Baurechtliche Maximalkapazität bemisst sich ja an der Gebäudefläche und ein paar anderen Faktoren. Zurzeit müssen wir sie nicht ausschöpfen, auch weil es menschenwürdiger ist, wenn man keine Vierbettzimmer hat. Wobei man auch sagen muss, Bestandsimmobilien sind halt so wie sie sind. Neubauten können Sie genauso planen, wie auch die Qualitätsanforderungen sind. Da kann man dann auch mit Zweibettzimmern planen. Bestandsimmobilien haben halt unter Umständen Räume, in denen wir 3 Menschen unterbringen müssen. Das sind die Raumanforderungen, die das Land Berlin den Geflüchteten zugesteht. Sozialwohnungen haben einen doppelt so hohen Standard. Wenn wir eine Sozialwohnung belegen für diese Quadratmeterzahl, die für eine Sozialwohnung 2 Personen zuließe, wären es hier 4 Geflüchtete. Der Standard ist genau halb so hoch. Wenn Sie dann mal wieder mit dem Argument konfrontiert werden, wir würden ja alles für Geflüchtete tun und nichts für unsere einheimische Bevölkerung, dann können Sie das gerne als Argument verwenden. Denn die Standards sind niedriger für Geflüchtete, einfach daher, weil dort ein höherer Bedarf existiert.

BzBm*in Schöttler: Ich würde gerne noch mal den Punkt Flüchtlingscontainer aufgreifen. Das hat ja für mich ein lachendes und ein weinendes Auge. Das Lachende ist, vielleicht ziehen die Menschen in einen höheren Standard, ich sage bewusst vielleicht, das weinende Auge ist, die Menschen müssen umziehen, die Kinder müssen vermutlich woanders zur Schule gehen, die Bindungen sind alle wieder weg und man fängt praktisch wieder von vorne an. Ob das so das wirkliche Ziel ist, was wir haben, um dann einen – ich weiß gar nicht, ob er vorhanden ist – besseren Standard zu erreichen, da mache ich mal ein Fragezeichen hinter. Weil wir alle wissen, in welcher Situation Tempelhof-Schöneberg am Jahreswechsel war. Wir haben es ja gerade auch in der BVV lange diskutiert. Und das sind genau die Folgen davon. Dass Unterkünfte aufgegeben werden, in großen Anzahlen Menschen woanders hinziehen müssen, hier dann auch sehr spät im Bezirk die Informationen in der Tiefe vorlagen, die man braucht, um zu beschulen, das reicht eben nicht zu wissen, 130 Betten werden belegt. Das können alles Erwachsene sein, das können alles Kinder im Schulalter sein und dann wissen wir immer noch nicht, ob es Grund- oder Oberschule ist. Also da müssen wir in eine Detailtiefe runter um die Beschulung zu machen, das kriegen wir aus keiner Statistik, die hier so normalerweise hin- und herfloatet, wo man dann so mitkriegt „oh, da sind jetzt mehr Personen im Bezirk“. Das heißt, diese Situation werden wir in jedem Quartal kriegen. Vielleicht nicht in unserem Bezirk, aber dann in einem anderen Bezirk und das finde ich durchaus ein sehr weinendes Auge in diesem Zusammenhang. Und ich finde, das muss man auch ein bisschen mitdenken. Ich weiß, sie müssen aus den Containern raus.

Antwort LAF: Ich würde da gerne etwas ergänzen: Wir haben da natürlich Abläufe aufgesetzt, die das soweit es geht irgendwie auffangen. Das heißt, wenn Freizüge anstehen, dann haben wir immer Vorbereitungstermine, wo auch das Schulamt immer dabei ist, also auch die Senatsschulverwaltung, wir erheben immer die Sozialdaten von jedem einzelnen Bewohner, von jeder Familie. Und absolute Prioritäten, was die Auswahl von Folgeunterkünften ausmacht, das sind die Grundschulkinder. Die Grundschulkinder gehen vor allen anderen. Man sagt dann, dass Oberschulkinder eher noch die BVG nutzen können, aber Grundschüler nicht. Deswegen: Familie mit Grundschulkindern haben immer Vorrang, wenn es darum geht, Unterkünfte im Bezirk oder bezirksnah zu bekommen. Beziehungsweise: Manchmal haben Sie ja auch eine Schule, die ganz woanders liegt, dann wird versucht, näher an die Schule heranzuziehen. Da arbeiten wir mit dem Sozialdienst der jeweiligen Unterkunft zusammen und das wird in sehr großen Excellisten alles erfasst. Auch wenn man herzkrank ist und keine Treppen steigen kann, wenn man Barrierefreiheit braucht und so weiter. Alles, was sozialen Bedarf angeht, das gilt auch für Schutzbedürftige, wird versucht, eine passende Unterkunft zu finden. Das ist ein durchaus komplexer Prozess, der natürlich mehrere Wochen Vorlaufzeit braucht, und wenn wir diese Vorlaufzeit haben, weil wir wissen, dass der Standort läuft definitiv aus, dann wird das auch mit dieser Vorlaufzeit klappen. Wir haben leider auch immer wieder mal, Situationen, wo wir auf einmal atok sehr schnell freiziehen. In solchen Fällen haben wir nicht die erforderliche Vorlaufzeit, um das Schulplatzthema ausreichend zu prüfen. Bei entsprechendem Vorlauf, wird das natürlich gemacht. Aber die Schulplätze müssen natürlich auch vorhanden sein.

BzBm*in Schöttler: Sie haben einen Fahrplan, wie Sie Ihre Planungen machen. Der Bezirk und insbesondere ja die Senatsverwaltung für Bildung, die ja 2/3 der Aufgaben übernehmen muss, haben natürlich auch einen Fahrplan. Und das passt offensichtlich nicht immer zusammen. Also selbst wenn Sie sagen, Sie haben einen hohen Vorlauf, heißt das noch lange nicht, dass die Informationen in der Detailtiefe so rechtzeitig bei den anderen sind, dass Sie Ihren Vorlauf dann auch so spielen können, dass wenn die Kinder in Ihrer Unterkunft sind, dann – ich sage mal – alles zusammenpasst. Das ist halt die Situation, die wir im Bezirk hier erleben und die dann zu hässlichen Diskussionen in der BVV führen, weil natürlich zurecht gefragt wird, warum sind die Kinder noch nicht beschult. Da gibt es dann auch ganz lange Erklärungen, die sind in sich auch völlig schlüssig und nachvollziehbar, jedenfalls finde ich das, aber es wäre natürlich schöner, wenn man deutlich früher anfangen könnte, alle Steine aus dem Weg zu räumen. Ihre Steine sind auch groß, das haben Sie ja gerade beschrieben und das will ich auch nicht kleinreden, aber unsere Steine. Und unsere Steine sind eben auch immer erst die, die in der zweiten Marge angefangen werden, aus dem Weg zu räumen. Ich würde mir wünschen, dass wir gemeinschaftlich stärker anfangen und es nicht so ein Hintereinander gibt im Wegräumen der Steine. Und mein Gefühl sagt mir, das ist ganz offen hintereinander und wir sind dann halt die Verlierer, weil über das Ziel heraus immer noch Steine sind. Bei so langen Vorläufen und wenn Sie jetzt sagen, jedes Quartal wird eins geschlossen, dann wäre es natürlich schön, wenn wir möglichst mit Ihnen zusammen gleich anfangen, auch unsere Steine aus dem Weg zu räumen. Wir können nicht einfach mal so auf Vorrat Räume zur Verfügung stellen und die Senatsbildungsverwaltung kann nicht auf Vorrat Lehrer zur Verfügung stellen. Das sind eben dann auch die langen Zeiträume, die dazu führen, dass solche misslichen Situationen entstehen.

Heimleiter: Schlägt eine Vereinbarung mit der Senatsverwaltung vor, um solche Phasen mit Student*innen zu überbrücken. Studenten, die das studieren, die das gerne machen möchten, die vielleicht ein Praxissemester machen wollen. Er würde sich sehr freuen, wenn so ein Weg gefunden werden könnte, um genau solche Phasen zu überbrücken.

BV Özdemir kritisiert die kurzfristige Information seitens des LAF und fordert vom LAF eine Lösung.

Antwort LAF weist darauf hin, dass das LAF hierfür nicht alleine eine Lösung finden kann, da die Flüchtlingsunterbringung eine berlinweite Aufgabe ist. Man könne nur dort Menschen unterbringen, wo es freie Plätze gibt.

BV Özdemir fordert entsprechenden Vorlauf für und eine bessere Abstimmung mit den Bezirken. Im Zweifel müssten Familien zwei Monate länger in einer Unterkunft bleiben, bevor in der neuen Unterkunft die Beschulung nicht sichergestellt ist. Oder aber das LAF sorge für einen Busservice.

Frage ans LAF: Melden die Eltern die Kinder den Schulplatz ab, bevor sie den neuen Schulplatz haben?

Antwort stellv. Heimleitung: Wir haben unbeschulte Kinder, weil sie schon hierherkommen ohne Schulplatz. Sie kommen aus der Erstaufnahmeeinrichtung und hatten schon dort keine Schulplatz und sind dann hierhergekommen und dann haben wir natürlich Kontakt mit dem Schulamt aufgenommen und die Meldung gemacht und auch hier warten sie dann noch auf den Schulplatz. Und dann gibt es eben diejenigen, die aus einem Bezirk kommen, der so weit weg ist, dass es nicht schaffen, und dann gehen die Kinder nicht zur Schule.

BV Kliem bedankt sich für die ausführliche Darstellung. Möchte am Beispiel der Schließung der Unterkunft an der Urania wissen, wie die Kommunikationskette funktioniert von der ersten Information über die bevorstehende Schließung bis hin zur Frage, wieviel zu beschulende Kinder es betrifft und wer wann was macht.

Antwort: Gerade in der Unterkunft an der Urania sind besonders pflegebedürftige Flüchtlingsgruppen untergebracht. Dass heißt, dass man mit ganz anderen Augen raufgucken muss als in anderen Einrichtungen. Es gibt noch nicht genügend Plätze in Berlin für besonders pflegebedürftige Flüchtlinge. Er hofft im Laufe dieses Jahres Einrichtungen an den Start zu bekommen, die diese Plätze kompensieren können. Es wird 5 Einrichtungen dieser Art geben, eine davon soll als Erstunterkunft gedacht sein, und dann wird entschieden werden, ob sie auf eine der anderen 4 Unterkünfte verteilt werden können, wo sie dann dauerhaft bleiben oder ob sie Härtefälle sind und ganz woanders untergebracht werden müssen, wo auch Pflegepersonal vor Ort ist. Das befindet sich jetzt in der Umsetzung. Daher könne er heute auch noch keine Auskunft darüber geben, wo sie dann untergebracht werden und welche Schulform sie dann aufrufen müssen. Die Urania ist ein besonders schlechtes Beispiel, weil es ein besonderer Prozess ist. Jeder Fall muss einzeln betrachtet werden.

Im Normalfall: Sobald die Belegungssteuerung weiß, wann welche Einrichtung schließt und welche Umzüge wohin stattfinden, meldet die Belegungssteuerung, das ist bei uns das Referat 2D, an das Bezirksamt die Zahlen und dann hat man davon den Eindruck, wann wo etwas stattfindet. Der Vorlauf ist meistens relativ kurz.

Das Problem ist zur Zeit, dass mehr Einrichtungen geschlossen als geöffnet werden. Das ist die momentane Herausforderung und aus diesem Grund sind die Vorlaufzeiten relativ knapp. Auf die Frage, ob man nicht andere Personen auszieht antwortet er, dass alle ausziehen müssen, wenn die Einrichtung geschlossen wird, und somit betrifft das dann auch die Kinder.

Es wird ergänzt, dass z. B. abgelaufene Baugenehmigungen dazu führen, dass Einrichtung geschlossen werden müssen. Einige Einrichtungen werden später als geplant eröffnet, wie z. B. Tempo Homes oder MUFs. So kommt man dann relativ schnell in den Engpass.

Bzbm‘in Schöttler berichtet, dass 7 neue Klassen eingerichtet worden sind.