Auszug - Öffnungszeiten der Bürgerämter ausweiten, um mehr Personal unterbringen und mehr Kundentermine anbieten zu können (Mitberatung im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten)  

Das Ergebnis des mitberatenden Ausschusses Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, beraten in der Sitzung am 31.10.2019, liegt den Ausschussmitgliedern vor.

Bei einer Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE wird der Antrag mehrheitlich beschlossen.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Bürgerämter es ermöglicht, mehr Personal einzusetzen und mehr Kundentermine anbieten zu können.

Ferner wird das Bezirksamt ersucht darzustellen, welche sonstigen Möglichkeiten es gibt, mehr Termine anbieten und die reguläre Wartezeit auf Termine so reduzieren zu können, dass es den Bürgerinnen und Bürgern möglich ist, überhaupt gesetzliche Fristen wie bei der Ummeldung des Wohnsitzes einhalten zu können.

Der BVV ist in ihrer Sitzung im Januar 2020 zu berichten.