Auszug - VGG-Novelle: Was bleibt übrig von der Verwaltungsreform (Zwischenbericht aus der Sicht des Bezirksamtes)?  

Dieser Tagesordnungspunkt wird auf Gerüchte zurückgeführt, dass das Verwaltungsreformgrundsätzegesetz geändert werden sollte – ein offizieller Stand ist nicht  bekannt -.

Auf Nachfrage des stellv. Vorsitzende an das BA inwieweit diese Gerüchte zutreffen und ob man sich damit befassen muss teilt BzBm Band mit, dass der Senat sich heute (03.02.) auf seiner Klausurtagung mit dieser Thematik befasst und die Senatskanzlei mitgeteilt hat, das danach entscheidende Unterlagen und Informationen über die geplanten Veränderungen mitgeteilt werden .

Der TOP wird vertagt auf die nächste Sitzung.