Auszug - Direktauszahlung der Leistungen beim Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)  

 
 
25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und demografischer Wandel
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 17.10.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: John-F.-Kennedy-Saal, Raum 1110
Ort: Rathaus Schöneberg
1285/XX Direktauszahlung der Leistungen beim Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)
     
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion DIE LINKEAusschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel
  Lipper, Dagmar
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
 
Beschluss


BV Elisabeth Wissel begründet den Antrag. Die Mitarbeiterin der Verwaltung gibt ein neues Merkblatt zur Kenntnis. Danach sei das Geld aus dem BuT gegen Nachweis direkt zu zahlen.
BD Jörg Hackenberger gibt zu bedenken, dass die Inanspruchnahme aufgrund bürokratischer Hemmnisse zu gering ist und fordert die Entbürokratisierung.
BD Wolfgang Mohns bekräftigt, nachdem er im Internet die entsprechende Website aufgerufen hatte, dass die Auszahlung gegen Nachweis erfolgt.
BStRin Jutta Kaddatz bemerkt, dass der BerlinPass für die Inanspruchnahme reichen würde.
Es folgt ein Antrag auf Vertagung, der mit 7-8-1 Stimmen abgelehnt wird.


BV Jessica Mross stellt fest, dass sie die unterschiedlichen Aussagen verwirren würden . BStRin Jutta Kaddatz bietet an den Sachverhalt zu recherchieren und im Bericht der Verwaltung das Ergebnis der Recherche auszuführen.
Die stellv. Vorsitzende, BV Dagmar Lipper, stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
 

 
 

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