Auszug - aus der BVV vom 20.10.2004 betr.: Kommunaler Eigenbetrieb - aber wie?  

Den Ausschussmitgliedern wird zur Thematik umfangreiches Material zur Verfügung gestellt.

Frau Schöttler informiert, dass die Mustersatzung noch in Bearbeitung ist, da noch einige Punkte wie z. B. der Verwaltungsrat, der Umgang mit den Immobilien etc. geklärt werden muss und eine rechtliche Prüfung erfolgt. Allerdings nimmt die Erstellung der Mustersatzung noch etwas Zeit in Anspruch.

Auf Anfrage von Frau Kaddatz nach dem Wirtschaftlichkeitsgutachten wird mitgeteilt, dass das Gutachten kurz vor dem Abschluss steht und wahrscheinlich in der nächsten JHA-Sitzung am 17.02.2005 vorgestellt werden kann.

Die Fraktion B‘90/DG bringen einen Änderungs- und Ergänzungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion (Drs. Nr.: 1141/XVII): ”Kommunaler Eigenbetrieb - aber wie?” ein.

Der Änderungs-/Ergänzungsantrag wird Punkt für Punkt durchgesprochen. Dabei kommt es zu heftigen kontroversen Diskussionen.

Letztendlich wird der Änderungs-/Ergänzungsantrag mit 5 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen und an den Hauptausschuss weitergeleitet.

Der von Frau Schöttler beantragte TOP ”Haushalt 2005 - Zuwendungen an freie Träger” wurde nicht behandelt.