Auszug - Sicherheit verbessern: Böllerverbotszonen einrichten - schutzbedürftige Bereiche ausweisen  

Es wird eine Beschlussempfehlung zur Drs.Nr. 0991/XX und Drs.Nr. 0999/XX durch die Fraktion CDU und die Fraktion DIE LINKE eingebracht.

Die Beschlussempfehlung wird absatzweise abgestimmt.

Im ersten Abschnitt wird der eingebrachte Ersatzantrag mehrheitlich bei 13-JA-Stimmen, 1-Nein-Stimme und keiner Enthaltung beschlossen.

Der zweite Abschnitt des Ersatzantrages wird bei 4-JA-Stimmen, 9-Nein-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Es ergeht folgende Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass anlässlich des Jahreswechsels 2019/2020 die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten genutzt und bestimmte Bereiche von Tempelhof-Schöneberg ausgewiesen werden, in denen das Abbrennen und Zünden von Feuerwerk grundsätzlich untersagt ist.