Auszug - Lebensmittel-Nahversorgung am Bayerischen Platz sichern
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BV Rauchfuß begründet den Antrag für seine Fraktion. BV Dr. Scherzinger weist in der Aussprache auf bundespolitische Forderungen u.a. zum Gewerbemilieuschutz hin. Der Vorsitzende BV Kliem schlägt vor, diese Überlegungen in die Arbeitsplanung (TOP 5) aufzunehmen. Der Antrag wird gegen die FDP-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion mehrheitlich beschlossen.
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