Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

BzStRin Heiß verliest den Bericht aus der Verwaltung. Dieser ist der Anlagenverwaltung beigefügt.

Themenschwerpunkte sind,

Amt für Bürgerdienste:

• Standesamt Vaterschaftsanerkennung

Bürgerbüro:

• Self-Service Terminal im Bürgerbüro

Stand der Umsetzung der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) im Bezirksamt, Verschlüsselungsverfahren

Ordnungsamt:

• Gefahrensituation der Mitarbeiter des Ordnungsamtes
• Gewerbeprüfdienst erweitern
• Busspurenräumung in der 30er Zone
• Zum Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
• Mobile Wache
• Winterfeldtmarkt.

Nachfragen der Fraktionen SPD, LINKE und CDU zum Prostituiertenschutzgesetz, der Busspurenräumung, der Bitte um Vertagung der Drs.Nr. 0629/XX werden von BzStRin Heiß beantwortet.