Auszug - Antisemitismus entschlossen entgegentreten! (Mitberatung Jugendhilfeausschuss und Ausschuss für Schule)  

Die Tagesordnungspunkte 5.1, 5.2 und 5.3 werden ebenso wie in der gestrigen Sitzung der beiden Fachausschüsse auf Vorschlag des Hauptausschussvorsitzenden gemeinsam beraten.

In der gestrigen gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit dem Ausschuss für Schule wurden diese drei Anträge sowie die Drucksache 0647/XX als erledigt angesehen und ein Beschlusstext beraten, der im Anschluss einstimmig beschlossen wurde.

BV Richter verteilt einen Änderungsantrag seiner Fraktion.

Der Vorsitzende erläutert, dass die fett gedruckten Satzteile die Änderungswünsche der AfD Fraktion seien. Der übrige Text stimmt mit dem in der gestrigen Sitzung beschlossenen Text überein.

BV Zander-Rade und BV Höppner berichten in ihrer Funktion als Ausschussvorsitzende von der gestrigen umfangreichen Berichterstattung durch Sachverständige und der konstruktiven Beratung des vorliegenden, gestern einstimmig beschlossenen Textes.

Auf Wunsch von Frau Zander-Rade wird zu Protokoll genommen, dass sie sich über den Text des vorliegenden Änderungsantrags nicht äußern möchte.

Die Nachfrage von BV Steuckardt bezüglich der Stellenaufteilung der Beauftragten für Queere Lebensweisen und gegen Rechtsextremismus wird von der Verwaltung beantwortet. Frau Schöttler erklärt, der Bezirk wolle Drittmittel einwerben um Aufgaben durch Freie Träger übernehmen zu lassen. Ein hoher Anteil der Aufgaben gegen Rechtsextremismus wird ebenfalls von der Integrationsbeauftragten übernommen, da diese sich auch mit dem Thema Antisemitismus beschäftigt.

BV J. Rauchfuß bittet um Beschlussfassung der Textvorlage aus den Fachausschüssen und plädiert für die Ablehnung des Änderungsantrages.

BV Richter und BV Baetke begründen den Änderungsantrag ihrer Fraktion.

BV Höppner kritisiert das Verhalten der Fraktion der AfD, da in der gestrigen Beratung in den Fachausschüssen die Änderungswünsche hätten geäußert werden müssen. Die Mitglieder der AfD Fraktion haben dort dem Beschlusstext ebenfalls zugestimmt.

Dieser Kritik schließen sich weitere Hauptausschussmitglieder an.

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Einstimmiger Beschluss:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er durch Beschlussfassung der Drucksache 0842/XX erledigt ist.